Nach dem Anschlag in Stockholm könnte nun auch im toleranten Schweden eine Debatte über die bisherige Einwanderungspraxis losbrechen. Eine Analyse.
Der grausame Lkw-Anschlag im Herzen von Stockholm, begangen von einem IS-Sympathisanten aus Usbekistan, hat ganz Schweden zutiefst erschüttert und verunsichert. Das Land, in dem es seit 200 Jahren keinen Krieg mehr gab, erlebte am vergangenen Freitag erstmals in der Neuzeit einen Terroranschlag mit mehreren Todesopfern.
Gerade das neutrale Schweden, das sich zu Recht gern als „humanitäre Supermacht“ und friedensschaffende Nation bezeichnet, hat sich im internationalen Vergleich stets besonders deutlich um ein gutes Verhältnis mit der islamischen Welt bemüht. So hat Schweden 2014 als erstes westliches Land überhaupt den Staat Palästina anerkannt und sich damit den Zorn Israels zugezogen. Das skandinavische Land befürwortete zudem einen EU-Beitritt der Türkei. Außerdem hat kein anderes EU-Land – gemessen an seiner Einwohnerzahl – so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie das Zehn-Millionen-Einwohnerland Schweden.
Die Schweden selbst galten im Vergleich zu anderen Europäern stets als toleranter und weniger rassistisch gegenüber Einwanderern mit muslimischem Hintergrund. Die Integration früherer Einwanderergenerationen verlief größtenteils erfolgreich im reichen Wohlfahrtsland. Auch die sogenannte schwedische Willkommenskultur wurde von vielen Schweden tatsächlich umgesetzt: Noch im September 2015, als eine Rekordzahl an Flüchtlingen ins Land kam, ergab eine repräsentative Umfrage der Zeitung „Dagens Nyheter“, dass 44Prozent der Schweden bereit gewesen wären, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 31 Prozent sagten demnach sogar, dass es für sie denkbar sei, in ihrem Haus einen Flüchtling aufzunehmen. Nur 30Prozent wollten weniger Flüchtlinge. Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten konnte bisher kaum von der Flüchtlingskrise profitieren.
Diskussion über Abschiebungen
Viele Schweden fragen sich aber nach dem Blutbad am Freitag: Warum wurde ausgerechnet dieses tolerante Schweden zum Feindbild für den Attentäter? Wie konnte ein 39-jähriger Vater ein elfjähriges Schulmädchen, das auf seine Mutter wartete, mit einem Lastwagen bewusst überfahren? Der bürgerliche Ex-Außenminister Carl Bildt forderte, man solle diese grausame Tat nicht politisch interpretieren, dadurch würde man ihr nur eine unberechtigte Bedeutung geben: „Wer das getan hat, tat es, um zu töten. Das sind kranke Personen“, sagte er.
Politisch hielten sich alle Parteien bisher mit radikalen Aussagen zurück – selbst die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gaben sich bisher vergleichsweise moderat. Gefordert wurde nur eine konsequentere Abschiebungspraxis. Denn dem mutmaßlichen Attentäter war ja 2016 das Aufenthaltsrecht verwehrt worden. Statt Schweden zu verlassen, war der Usbeke untergetaucht.
Am Dienstag soll er dem nun dem Haftrichter vorgeführt werden. Wie aus einem von der Nachrichtenagentur AFP am Montag eingesehenen Gerichtsdokument hervorgeht, bat der 39-jährige Rachmat Akilow den ihm zugewiesenen Verteidiger Johan Eriksson, sein Mandat niederzulegen. Nur ein "Anwalt seines Glaubens" könne seine Interessen vor Gericht wirklich vertreten. Der Richter lehnte das Ansinnen jedoch in einer AFP ebenfalls vorliegenden schriftlichen Entscheidung wegen nicht ausreichender Gründe ab.
Schon bald könnte auch in Schweden eine emotionale Debatte über den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terror sowie über Maßnahmen zur Bürgerüberwachung losgehen – ebenso wie das in allen westlichen Ländern geschehen ist, die solche Anschläge erlebt haben. Dass die Schwedendemokraten vom Anschlag profitieren werden und dass Einwanderern mit südländischem Aussehen künftig mit mehr Misstrauen begegnet wird, ist nicht gewiss. Aber der Attentäter könnte mit seinem Anschlag vom Freitag der „humanitären Supermacht“ Schweden einen langfristigen Schaden zugefügt haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2017)
