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Türkei: Handy als Wahlhelfer

Frauen mit Smartphone in Istanbul
Frauen mit Smartphone in Istanbul(c) imago stock&people
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Eine Plattform ruft dazu auf, beim Referendum die Abstimmungsergebnisse zu fotografieren.

Wien/Ankara. An diesem Sonntag stimmen die Türken in einem Referendum darüber ab, ob die Republik in eine Präsidialrepublik nach den Vorschlägen der regierenden AKP umgewandelt werden soll. Verschiedenen Umfragen zufolge führt das Ja-Lager mit einer hauchdünnen Mehrheit. Seit Beginn des Wahlkampfs klagen die Oppositionsparteien über unfaire Bedingungen, weil ein Großteil der Medienlandschaft AKP-freundlich berichte und das Nein-Lager kaum Möglichkeiten habe, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Auf Einladung der türkischen Behörden wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung beobachten. Vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist das zu wenig. Die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in jedem Sprengel müssen vor der Tür des jeweiligen Wahllokals veröffentlicht werden. Die Plattform T3 ruft nun die Stimmbürger dazu auf, diese Ergebnisse mit dem Handy zu fotografieren.

T3 will diese Ergebnisse archivieren und mit dem Endergebnis vergleichen; damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu Wahlfälschung kommt. Bereits bei den vergangenen Wahlen hat die Plattform zu ähnlichen Aktionen aufgerufen und derart viel Resonanz bekommen, dass die Ergebnisse von knapp zwei Dritteln aller Sprengel mit dem offiziellen Ergebnis verglichen werden konnten.

 

„Klima der Angst“

Die OSZE gab zu bedenken, dass eine Abstimmung während des Ausnahmezustands nicht ratsam sei. Die türkischen Behörden antworteten, dass der Notstand die Kampagnen und den Abstimmungsprozess nicht beeinträchtige. Der Ausnahmezustand gilt seit dem gescheiterten Putsch vergangenen Juli.

Gegenüber der OSZE führte das Nein-Lager aus, dass neben unfairen Vorbedingungen auch ein Klima der Angst herbeigeführt worden sei. Sicherheit ist ein großes Thema, die Regierungspartei argumentiert damit, dass die Terrorgefahr nur in einer Präsidialrepublik endgültig beseitigt werden könne. (duö)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2017)