Ab Juli werden in 14 Städten und Bezirken in Österreich Arbeitslose über 50 Jahre in einem speziellen Programm beschäftigt. Bei der Abschaffung der kalten Progression konnte sich die Regierung nicht auf eine Linie einigen.
Wien. Nun sind alle Modellregionen für die „Aktion 20.000“ – die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen – fixiert. Neben Wien wird es die Aktion in Villach, Villach Land, Hermagor, Deutschlandsberg, Voitsberg, Oberwart, Baden, Linz, Urfahr-Umgebung, Pongau, Innsbruck Stadt, Innsbruck Land und in Bregenz geben.
Die ersten Arbeitsplätze sollen mit 1. Juli zur Verfügung stehen, teilten Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit. Im Vollausbau (geplant für 2018) sollen in Tirol bis zu 800 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre entstehen.
„Wir wollen die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gruppe der über 50-Jährigen langfristig halbieren. Darum setzen wir die ,Aktion 20.000‘ konsequent in allen Bundesländern um und schaffen schon in diesem Jahr die ersten zusätzlichen Arbeitsplätze in Gemeinden, sozialen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen“, erklärte Stöger.
Die Aktion 20.000 sollte eigentlich heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen werden. In Detailfragen spießte es sich am Montagabend in der Regierung allerdings noch. Deshalb wollte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag nicht auf den heutigen Termin festlegen. Es gehe um die Qualität des Projekts, und diese Frage bestimme die weitere Vorgehensweise.
Umstritten ist dem Vernehmen nach etwa das Vorhaben der SPÖ, 1000 Stellen im Bundesdienst für Arbeitslose über 50 Jahre zu schaffen. Im Koalitionspakt 2.0 ist davon auch keine Rede. Darin steht wörtlich: „Die Bundesregierung wird im Rahmen der ,Beschäftigungsaktion 20.000‘ für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen schaffen bzw. fördern und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe halbieren.“
Kalte Progression: Bitte warten
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte in seiner Kritik auf Erfahrungen in der Vergangenheit verwiesen. Eine ähnliche Aktion im Bundesdienst habe es schon einmal gegeben, sie sei aber nicht erfolgreich gewesen. Stöger meinte, dass „auch Ältere ein Recht auf Arbeit“ hätten. „Der Markt hat hier seine Grenzen“, erklärte der Sozialminister.
Unstimmigkeiten gibt es in der Koalition weiterhin über die Abschaffung der kalten Progression (der automatischen Steuererhöhung, weil die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden). Bei der Präsentation des neuen Regierungsprogramms, das nur eine Anpassung der untersten zwei Stufen vorsieht, hatte man einen Beschluss im Ministerrat noch im April versprochen. Heute, Dienstag, wäre dafür die letzte Möglichkeit. Allerdings hat Schelling einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ihm im Alleingang die Möglichkeit gibt, alle Steuerstufen anzupassen. Das lehnt die SPÖ ab.
Am gestrigen Montagnachmittag liefen noch hektische Verhandlungen zwischen Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Auch am Abend verhandelten die Koalitionsparteien in Vorbereitung des heutigen Ministerrats weite, konnten sich aber nicht auf eine Linie einigen.
Zwar soll die kalte Progression ohnehin erst 2019 abgeschafft werden, es gibt also keinen Zeitdruck. Allerdings ist es für die Regierung peinlich, dass sie ihre Ankündigung in dieser Frage nicht wahr machen kann. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2017)
