Die Freiheitlichen demonstrieren in Linz Einigkeit. Die ÖVP besucht Menschen, die am 1. Mai arbeiten. Und die Grünen fordern einen Mindestlohn, der Frauen aus der Armutsfalle befreit.
Linz. Traditionell stimmte die John Otti Band das Publikum der Maikundgebung der FPÖ am Urfahraner Jahrmarkt in Linz ein – bevor FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sich auf die SPÖ einschoss. „So sehen Loser aus“, sagte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. SPÖ-Parteichef Christian Kern sei ein „Werner Faymann mit Sonnenbrille“ und „Bundeskanzler ohne demokratische Legitimation“. Angesichts der Turbulenzen in der Wiener SPÖ setzte man bei den Freiheitlichen auf demonstrative Einigkeit. Thematisch sei ein Mindestlohn von 1700 Euro nur ein erster Schritt. Man müsse eigentlich „mit den Steuern hinunter, damit alle Leistungsträger entlastet werden“.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte Strache erneut für den Kopftuchsager. Van der Bellen müsse sich dafür bei Österreichern und Musliminnen entschuldigen. Das Kopftuch sei ein Symbol des politischen Islam und müsse in Kindergarten, Schulen und im öffentlichen Dienst untersagt werden. Auch der politische Islam an sich müsse verboten werden, kündigte Strache dazu eine Initiative im Parlament an.
Die ÖVP war am 1. Mai in den Bundesländern unterwegs und besuchte Menschen, die am 1. Mai arbeiten. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner besuchte am Montag in Oberösterreich etwa ein Pflegeheim und mehrere Polizeistationen: „Wir müssen all jene stärken, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen.“ Besonders wichtig sei die „automatische Abschaffung“ der kalten Progression, um den Mittelstand zu entlasten. Der Erwerb von Eigentum müsse stärker unterstützt und das Sozialsystem gerecht reformiert werden, erklärte er weiters. Die Mindestsicherung dürfe nicht zum Lebensmodell werden, so der Vizekanzler. „Leistung muss sich lohnen.“
Grüne fordern 1750 Euro Mindestlohn
Die Grünen drängen anlässlich des Tags der Arbeit auf einen Mindestlohn in Höhe von 1750 Euro. Dies würde vor allem Frauen zugutekommen und das Armutsrisiko deutlich reduzieren, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Es brauche konkrete Taten der Regierung. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau sei im Niedriglohnsektor tätig. „Fraueneinkommen reichen oft nicht aus, um davon selbstbestimmt leben zu können.“
Ihren „Tag der Bildung“ hielten am 1. Mai abermals die Neos ab. Parteichef Matthias Strolz besuchte aus diesem Anlass das Projekt „Sindbad Social Business“, dessen Schirmherr er ist. Dabei resümierte er vor Schülern seine Vergangenheit als gelegentlicher „Mistführer“ im väterlichen Betrieb – um diesen unter anderem aufzuzeigen, wie Chancen ergriffen werden können. „Wenn manches als Mist daherkommt in deinem Leben, schau, dass du ihn weiterbringst.“
Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kritisierte, dass Kanzler Kern „hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten ins Land geholt“ habe, für die es keine Jobs gebe. „Die Lippenbekenntnisse beim Maiaufmarsch helfen Arbeitslosen nicht.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2017)
