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Außenpolitik

Mehr Epilation, keine Kuppelshows: Erdoğan pflastert Weg mit Dekreten

Bereits seit neun Monaten regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die krisengeschüttelte Türkei per Dekret.
Bereits seit neun Monaten regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die krisengeschüttelte Türkei per Dekret.REUTERS
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Viele Erlasse des türkischen Präsidenten haben mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Erdoğan dürfte so lange per Dekret regieren, bis die Präsidialrepublik kommt.

Wien/Ankara. Der geltende Ausnahmezustand macht es möglich: Bereits seit neun Monaten regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die krisengeschüttelte Türkei per Dekret. Es ist eine angenehme Situation für die AKP, die auf diesem Weg das nunmehr paralysierte Parlament umgehen kann. Die Regierung preist die Dekrete als einzige Möglichkeit an, um gegen interne Feinde wie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die PKK vorgehen zu können. Aber Erdoğans System geht über die Terrorbekämpfung hinaus: Es ist ein Vorgeschmack auf die Präsidialrepublik unter seiner Ägide, die ab 2019 installiert werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Regierungsstil bis dahin beibehalten wird.