Viele Erlasse des türkischen Präsidenten haben mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Erdoğan dürfte so lange per Dekret regieren, bis die Präsidialrepublik kommt.
Wien/Ankara. Der geltende Ausnahmezustand macht es möglich: Bereits seit neun Monaten regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die krisengeschüttelte Türkei per Dekret. Es ist eine angenehme Situation für die AKP, die auf diesem Weg das nunmehr paralysierte Parlament umgehen kann. Die Regierung preist die Dekrete als einzige Möglichkeit an, um gegen interne Feinde wie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die PKK vorgehen zu können. Aber Erdoğans System geht über die Terrorbekämpfung hinaus: Es ist ein Vorgeschmack auf die Präsidialrepublik unter seiner Ägide, die ab 2019 installiert werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Regierungsstil bis dahin beibehalten wird.
Für Verwirrung, ja Belustigung sorgten die Details der letzten beiden Dekrete. Ankara erlaubt nun auch Kosmetikerinnen, spezielle Lasergeräte zur Entfernung von Körperhaaren anzubieten – bisher durften das nur medizinische Einrichtungen. Ein anderer Passus untersagt die Ausstrahlung von Kuppel- und Kennenlernshows. Diese Formate erfreuen sich eigentlich großer Beliebtheit, werden aber von Konservativen und Intellektuellen kritisiert, entweder als frauen-, oder als familienfeindlich. Letzteren Kritikpunkt haben Regierungsvertreter übernommen, die am Wochenende das Show-Verbot öffentlich verteidigten.
Einem weiteren Erlass zufolge übernimmt der Staat ab sofort die Sozialversicherungsprämien für die Bürgermeister und streicht die Stipendien für 59 türkische Studenten, die an ausländischen Hochschulen tätig sind.
