Das Ziel der umstrittenen Stiftung, die Errichtung einer Akademie der Förderung des ländlichen Raumes, sei mittelfristig nicht realisierbar. 300.000 Euro sollen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt werden.
Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns scheine "mittelfristig nicht realisierbar", hieß es.
"Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater der Stiftung den Auftrag erteilt, die Auflösung der Stiftung vorzubereiten", erklärte Grave. Begründet werde dieser Schritt damit, "dass der Hauptzweck der Stiftung, nämlich die Errichtung der 'Akademie der Förderung des ländlichen Raumes', mittelfristig nicht realisierbar scheint, im Besonderen aufgrund der Tatsache, dass Herr Dr. Erwin Pröll aus dem Amt des Landeshauptmannes ausgeschieden ist", teilte der Wiener Rechtsanwalt mit.
1,05 Millionen Euro liegen Konten des Landes
In einem ihm vorliegenden Schreiben habe der Stiftungsvorstand die Finanzabteilung des Landes darüber informiert, dass die an die Stiftung in den Jahren 2009 und 2010 überwiesenen Subventionen in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro samt angefallener Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt werden. Weiters verzichte die Stiftung auch "unwiderruflich auf die Geltendmachung jener Subventionen, die in den Folgejahren, also ab 2011, vom Land Niederösterreich zugesagt wurden".
Mit der Auflösung der Pröll-Privatstiftung "sind auch sämtliche weitere Förderzusagen an die Erwin Pröll Privatstiftung gegenstandslos und werden nicht ausbezahlt", heißt es in der Stellungnahme weiter. Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" sollen künftig gesondert im Budget ausgewiesen werden, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. Aus Gründen der Transparenz werde die Landesregierung in ihrer kommenden Sitzung beschließen, dass die unterschiedlichen Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" einzeln im Budget ausgewiesen werden. "Diese budgettechnischen Maßnahmen führen zu keiner Mehrbelastung des Landeshaushaltes und dienen der besseren Nachvollziehbarkeit", so Schleritzko.
Die Stiftung wurde 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) gegründet. Von 2008 bis 2016 hat die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 300.000 Euro wurden in den Jahren 2009 und 2010 überwiesen, 1,05 Millionen Euro liegen auf Konten des Landes. Zuletzt war die Stiftung ins mediale Blickfeld geraten. Der Landesrechnungshof hat angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu prüfen.
Grüne und NEOS fordern Aufklärung
Grüne und NEOS in Niederösterreich haben die angekündigte Auflösung der Stiftung und die damit verbundene Rückzahlung begrüßt. Gleichzeitig forderten die beiden Parteien aber Aufklärung rund um die Stiftung. Die SPÖ NÖ "erwartet den Rechnungshofbericht und wird daraus dann die entsprechenden Forderungen ableiten", hieß es auf Anfrage.
Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer verlangte in einer Aussendung "vollständige Klärung und Transparenz der Angelegenheit" und fragte, wofür die Stiftung des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmanns 300.000 Euro Steuergeld erhalten habe: "Was war der Förderantrag und die Leistung der Privatstiftung?" Das Kapitel Dr. Erwin Pröll Privatstiftung sei "erst geschlossen, wenn die Vorgänge um diese restlos aufgeklärt sind", so Krismer.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini forderte, dass das bisherige Stiftungsvermögen zur Schuldentilgung des Landes eingesetzt wird. Sie sieht laut Aussendung "weiterhin viele Fragen rund um die Stiftung unbeantwortet", die Partei will nach wie vor "lückenlose Aufklärung" rund um die Privatstiftung. Unter anderem soll nach Ansicht der NEOS geklärt werden, "aufgrund welcher Vergaberichtlinien die Gelder des Landes überhaupt an die Stiftung geflossen sind und woher das 'Startkapital' der Stiftung von 150.000 Euro eigentlich kam".
Laut Collini müsse Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "hier zur Aufklärung beitragen, schließlich hat sie jahrelang die Stiftungsförderungen selbst mitbeantragt und beschlossen". Die Landessprecherin forderte, den "niederösterreichischen Förderdschungel" zu durchforsten. Positiv bewertet wurde die Ankündigung von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dass Förderungen des Landes aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" künftig einzeln ausgewiesen werden sollen.
(APA)
