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Kern will Wirtschaftskooperation mit Russland stärken

Kern und Russlands Präsident Putin: "Freundliche Atmosphäre".REUTERS
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Bei einem Treffen des Kanzlers mit Putin stand die geplante Gaspipeline Nordstream 2 auf der Agenda. Kern lud den russischen Staatschef zum Hahnenkamm-Rennen ein.

Infrastruktur- und Logistikprojekte standen im Vordergrund eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Russlands Präsident Wladimir Putin, das am Freitagabend am Rand des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfand. Dies erklärte Kern im Anschluss des etwa einstündigen Gesprächs vor Journalisten.

Kern hielt Putin gegenüber fest, dass sich Österreich den Wirtschaftssanktionen der EU verpflichtet fühle, erklärte aber, dass man „so schnell wie möglich“ eine Lösung wolle. Auch Österreich leide unter den Sanktionen.

"Das war ein interessantes Gespräch, in dem es vor allem um unsere wirtschaftlichen Interessen gegangen ist", sagte Kern. Er nannte die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 sowie eine potenzielle Gaspipeline im Süden, welche die Rolle des niederösterreichischen Baumgarten als zentraler Gas-Tradinghub festigen würde. Kern hielt Putin gegenüber zudem fest, dass sich Österreich den Wirtschaftssanktionen der EU verpflichtet fühle, erklärte aber, dass man „so schnell wie möglich“ eine Lösung wolle. Auch Österreich leide unter den Sanktionen. 

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 sprach Kern von einem "nicht einfachen Projekt". Es gebe skeptische EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission habe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Bedenken angemeldet, sagte er. "Wir teilen diese Bedenken nicht und stehen in intensiven Diskussionen. Ich glaube, dass wir da Lösungen finden werden können", betonte der Bundeskanzler. Er habe gegenüber Putin auch Österreichs Wunsch nach einer zügigen Umsetzung des Asset-Swaps zwischen norwegischen OMV-Beteiligungen und Gazprom-Beteiligungen in Nowy Urengoj artikuliert, der bisher an norwegischen Vorbehalten gescheitert ist.

Kooperation mit China bei Breitspurbahn?

Zudem sei mit Putin auch eine seit längerem diskutierte Breitspurbahnstrecke thematisiert worden, die das ehemals sowjetische Breitspurbahnnetz in Russland und der Ukraine über die Slowakei bis nach Österreich verlängern sollte und damit eine neue Route für den Transport von Gütern aus China und Russland nach Europa etablieren würde. "Es gibt ein großes Interesse, das zu tun. Freilich wissen beide Seiten, dass die Ukraine-Situation hier schwierig ist", sagte Kern. Da ein derartiges Projekt bestenfalls in acht bis neun Jahren starten könnte, gäbe es jedoch viel Zeit dieses politische Problem zu lösen, so der Bundeskanzler. Schwieriger sei beim Breitspurprojekt bei geschätzten Kosten von 6,4 Milliarden Euro die Finanzierungsfrage und man habe mit Russland vereinbart, nach möglichen Investoren in China zu suchen.

Weiters habe er sich auch ausführlich über die Situation in der Ukraine unterhalten, sagte Kern und betonte die Wichtigkeit von Fortschritten in der Ostukraine bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. "Ohne diese Fortschritte wird es eine Erleichterung bei Sanktionen nicht geben können, ohne Erleichterung bei Sanktionen werden unsere wirtschaftlichen Interessen weiter nicht voll umfänglich ausrollbar sein", erklärte der Bundeskanzler, der als heikles Thema auch die kolportierte Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien gegenüber Putin ansprach.

"Er toleriert das nicht, er schätzt das nicht, aber das ist nicht unmittelbar durch eine russische Intervention einfach lösbar", berichtete der Bundeskanzler über die Reaktion von Präsident Putin. Das Gespräch selbst verlief in einer freundlichen Atmosphäre, Kern lud Putin schließlich zu einem Besuch des Hahnenkamm-Rennens nach Kitzbühel ein.

(APA)