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Schnellauswahl

Nationalrat: FPÖ wirbt um SPÖ und ÖVP

FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz.
FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Oppositionspartei bringt 59 Anträge im Parlament ein: Von Verschärfungen in der Sicherheitspolitik bis zu Russland-Sanktionen.

Wien. Wird es ein freies Spiel der Kräfte im Parlament nach der Neuwahl-Ankündigung durch den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz geben? Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat der ÖVP damit gedroht. Kurz hingegen hat betont, er wolle sich (noch) an den Koalitionspakt halten und die SPÖ nicht überstimmen. Die FPÖ will SPÖ und ÖVP bei der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, dazu bringen, Farbe zu bekennen.

FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz hat am Dienstag das Einbringen von 59 Fristsetzungsanträgen angekündigt. Die Themenpalette reicht von Verschärfungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik über die Abschaffung der Mietvertragsgebühr bis hin zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Um die Ernsthaftigkeit von ÖVP-Forderungen abzutesten schlägt die FPÖ beispielsweise Verschärfungen für kriminelle Asylwerber und eine stärkere Bekämpfung des politischen Islam vor. Rosenkranz will nationale Terrorbeobachtungs- und -verbotslisten sowie strengere Bestimmungen bei der Finanzierung von islamistischen Einrichtungen aus dem Ausland. Der Vizeklubchef der FPÖ: „Hier darf die ÖVP zeigen, wie sie es in Wirklichkeit hält.“,

Aber auch für die SPÖ und ihren Bundeskanzler Christian Kern gibt es laut Rosenkranz die Möglichkeit, sich zu bewegen – beispielsweise bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Man könne nicht immer nur medial ankündigen, „man muss auch einmal bei Abstimmungen im Parlament Farbe bekennen“, sagte der Mandatar bei einer Pressekonferenz.

 

Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot

Zurückhaltend gab sich Rosenkranz im Hinblick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl. Eine Koalition mit der FPÖ brächte sowohl für SPÖ wie auch ÖVP einschneidende Veränderungen. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef rechnet deshalb mit der Neuauflage der aktuellen Regierungskonstellation: „Ich sehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass es nach den nächsten Wahlen wieder eine SPÖ-ÖVP- oder eine ÖVP-SPÖ-Koalition geben wird.“ (red/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2017)