Es habe keine Vereinbarung zwischen ihm und Heinz Schaden gegeben, ebenso wenig eine Weisung an Hofrat Paulus, sagte der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter am Donnerstag vor Gericht.
Auch der ehemalige Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) hat sich in der gerichtlichen Einvernahme am Donnerstag zum Vorwurf der Untreue "nicht schuldig" bekannt. Er habe die Derivate-Übertragung mit Bürgermeister Schaden weder vereinbart noch habe er dazu eine Weisung an den damaligen Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Paulus, erteilt.
Raus schilderte, dass es am 6. August 2007 am Rande einer Veranstaltung vermutlich im Bereich des Festspielhauses zu einem Gespräch mit Schaden gekommen sei, auch Paulus sei gesichtet worden. Im Zuge des Gespräches habe Schaden das Personalproblem, das er gehabt habe, angesprochen und auch auf Derivate hingewiesen, von denen er sich trennen habe wollen. "Es war ein Kurzgespräch von fünf bis zehn Minuten, vielleicht in einer Pause, ohne inhaltlicher Tiefe", sagte Raus.
Es sei klar gewesen, dass die Zuständigkeit im fachlichen Bereich liege, sagte der ehemalige Landesfinanzreferent. "Es war eine kurze Aussprache. Was kann ich tun, man leitet das an die Fachabteilung weiter und lässt das prüfen." Es sei üblich gewesen, dass der Fachabteilungsleiter in seinem Zuständigkeitsbereich eine Entscheidung treffe. "Wie immer die Antwort ausfällt wird das exekutiert."
"Missing Link"
Auf Nachfragen der Richterin fasste der Angeklagte zusammen, dass bei dem Zusammentreffen mit Schaden über Derivate der Stadt gesprochen worden sei, "vermutlich die Übernahme oder der Abtausch in das Portfolio des Landes. Wollen oder nicht wollen, Sein oder Nichtsein, ist da die Frage". Er habe an Paulus Ende August auch kein Signal gesendet, die Derivate zu übernehmen. "Ich hatte keine inhaltliche Information zu diesem Zeitpunkt". Es habe bei dem Gespräch der Konsens bestanden, dass sich die Fachabteilungen zusammensetzen sollten und sich das überlegen mögen.
Warum habe denn der Bürgermeister die Derivate weghaben wollen, fragte die Richterin. Bei diesem Gespräch im August habe es dazu keine Stellungnahme gegeben, antwortete Raus. "Haben Sie ihn nicht gefragt?", wollte Geisselhofer wissen. "Das wäre mir damals nicht in den Sinn gekommen", so der Angeklagte. Es seien viele Leute um sie herumgestanden, diese hätten das Gespräch mithören können.
Ob vonseiten der Stadt eine Gegenleistung für eine Derivat-Übernahme angesprochen worden sei, fragte die Richterin. Raus verneinte. Doch ohne Gegenleistung, zum Nulltarif, ohne einer Begleitmusik, hätte er die Übernahme nicht goutiert. In der Folge habe er dazu keine weitere Dokumentation oder Information mehr erhalten. Durch den Informationsmangel sei ein "Missing Link" entstanden, meinte der Angeklagte. "Wenn eine Information geflossen wäre, hätte es die Möglichkeit gegeben über die Unterlagen zu beraten. Zu mir ist nichts zurückgekommen."
Keine Weisung an Paulus erteilt
Er habe jetzt im Nachhinein zur ehemaligen Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, gesagt: "Warum haben Sie mich nicht angerufen oder mir ein Mail geschrieben? Darüber haben jetzt viele zu leiden." Vielleicht aus Angst vor dem Marktgeschehen oder dass die Öffentlichkeit unruhig geworden wäre, sei die Derivate-Übertragung rasch erfolgt, meinte Raus. "Ich weiß nicht, warum nicht eine gründliche Beratung dazwischen geschaltet wurde."
Jedenfalls habe er an Paulus keine Weisung zur Derivat-Übernahme erteilt, "weder mündlich noch schriftlich", betonte der Beschuldigte. "Es hat zu keiner Zeit eine mündliche oder schriftliche Absprache zwischen Schaden und mir gegeben", beteuerte er auch gegenüber Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.
Damals im August sei die Urlaubszeit gewesen, und danach, ab 10. September, sei es mit der Budgetvorbereitung und den Finanzausgleichsverhandlungen losgegangen. Er glaube, er habe einmal Paulus gebeten, nach dem Urlaub Gespräche auf Abteilungsebene zwischen Stadt und Land einzuleiten, über die anstehenden Finanzierungsfragen.
Seit Dezember 2007 in Pension
Es könnte auch sein, dass er möglicherweise vor den Sommerferien bei einem Jour fixe von Rathgeber gehört habe, dass die Stadt Probleme mit Derivaten habe und Klagen von Banken überlege, sagte Raus. Jedenfalls sei es nicht seine Aufgabe gewesen, sich mit einzelnen Finanzierungen auseinanderzusetzen. "Meine Aufgabe war, die politischen Verhandlungen zu führen und das Budget in die Regierung und in den Landtag zu bringen." Für Detailfragen seien die Abteilungen zuständig gewesen. Raus ging im Dezember 2007 in Pension.
Wie der Bürgermeister erklärte heute auch Raus, dass Rathgeber einen ausgezeichneten Ruf als Finanzexpertin genoss. Schaden sagte, er habe sie nach dem Ableben des städtischen Finanzdirektors im Jahr 2008 sogar abwerben wollen. Der Bürgermeister machte übrigens heute im Laufe seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt von seinen Beschuldigtenrechten Gebrauch und gab ihm keine Antworten mehr. Sein Verteidiger sagte nach der Mittagspause, Schaden sei erkennbar unkonzentriert, er könne auf Fragen seitens des Staatsanwaltes nicht mehr antworten.
(APA)
