Wegen Meineids - also falscher Aussage unter Eid - hat die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität der AfD-Chefin aufzuheben.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Wie der stellvertretende Sprecher des Sächsischen Landtags, Thomas Schubert, am Montag bestätigte, ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft eingegangen. Es gehe um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
Der Immunitätsausschuss des Landtages werde sich mit dem Antrag befassen, dabei werde auch Petry zu Wort kommen. "Mit einer abschließenden Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, ist eher nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen", sagte Schubert. Die Entscheidung werde damit wohl nicht vor Ende August fallen. Von Petry lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry, die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Parlament ist. Der Landtags-Präsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry selbst hatte seinerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden.
(APA/Reuters)
