Vassilakou-Pläne zu Anrainerparken "gesetzlich nicht gedeckt"

Maria Vassilakou
Maria VassilakouAPA/HANS KLAUS TECHT
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Bernhard Raschauer, emeritierter Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, kritisiert die Pläne zur Aufweichung der Anrainerparkplätze.

"Anrainerzonen für Abendstunden wären gesetzlich nicht gedeckt." Mit diesem Satz fasst Bernhard Raschauer, emeritierter Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien zusammen, wie er die Pläne für eine Änderung des Anrainerparkens in Wien sieht.

Im Mai hat Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gemeinsam mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine Reform präsentiert - demnach sollen die für Anwohner reservierten Plätze in Parkpickerlbezirken künftig zwischen 8 und 16 Uhr wieder für alle geöffnet werden. Genau dagegen wendet sich nun Raschauer in einer Stellungnahme, die von der Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel angefordert wurde.

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