Die Wirtschaftskammer fordert die versprochene Öffnung ein.
Wien. Mit einer Plakatkampagne will die Wiener Wirtschaftskammer den Druck auf die Stadt Wien erhöhen – die mit dem Rathaus paktierte Öffnung der Anrainerparkplätze soll möglichst bald umgesetzt werden. „Wir wollen die Stadt daran erinnern, dass sie uns, den Menschen und der Wirtschaft im Wort ist“, sagte Präsident Walter Ruck bei der Präsentation der Sujets.
Auf den Plakaten sind Anrainer verschiedener Bezirke abgebildet, die sich mit Zitaten wie „Mehr freie Parkplätze, weniger Stress“ für die Öffnung aussprechen. Allein, die Bezirke legen sich gegen die Öffnung quer. Der Vorstoß sei nicht mit ihnen akkordiert worden, kritisiert ein Sprecher von Markus Figl (ÖVP), Vorsteher der Inneren Stadt. „Es gibt von uns weiterhin ein klares Nein.“ Im Bezirksparlament gebe es einen einstimmigen Beschluss gegen die Aufweichung.
Bezirke wehren sich
„Soweit ich informiert bin, liegt das nicht im Kompetenzbereich der Bezirke, sondern es ist eine Verordnung der Frau Vizebürgermeisterin“, meinte Ruck dagegen. Maria Vassilakou (Grüne) habe zugesagt, dass die Neuerung im Herbst, spätestens bis Ende des Jahres, umgesetzt werden soll. Doch liegt die Umsetzung in der Kompetenz der Bezirke, und auch das Budget. Über diese Schiene üben sie Widerstand.
In Wien sind rund 5000 Parkplätze ausschließlich für Anrainer reserviert. Derzeit können Parkpickerl-Bezirke bis zu 20 Prozent der Stellplätze für ihre Bewohner reservieren. Im Mai verkündeten Vassilakou und Ruck, dass dieses Exklusivrecht zwischen 8 und 16 Uhr aufgehoben werden soll. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2017)
