Voraussetzung für den Justizminister ist allerdings, dass die SPÖ den Entwurf - der schon seit März zur koalitionären "Spiegelung" bei ihr liege - schriftlich freigibt.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist bereit, seinen Entwurf zum Sicherheitspaket in Begutachtung zu geben - wenn von der SPÖ schriftlich eine Freigabe erfolgt. Darauf hofft er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute, Dienstag. Es sei vereinbart worden, dass "wir gemeinsam in Begutachtung gehen wollen", wenn es noch Klärungsbedarf gebe.
Voraussetzung für Brandstetter ist allerdings, dass die SPÖ den Entwurf - der schon seit März zur koalitionären "Spiegelung" bei ihr liege - schriftlich freigibt, hieß es am Dienstag im Justizministerium.
"Ich will mir nicht eines Tages den Vorwurf machen lassen, dass ich nicht alles unternommen habe, das auch wirklich möglichst rasch umzusetzen", sagte Brandstetter im ORF-"Mittagsjournal". Eine Begutachtung - wie sei die SPÖ immer gefordert hat - ist ihm vorstellbar, weil eine Beschlussfassung vor September ohnehin nicht realistisch sei.
Brandstetter versicherte neuerlich, dass seine StPO-Novelle zur Überwachung der Internet-Kommunikation über WhatsApp oder Skype nicht den "Bundestrojaner" bringe.
(APA)
