SPÖ und ÖVP fixieren mit der Opposition in der Verfassung Neuerung ab 2018. Die Finanzierung bleibt de facto offen, das erbt die neue Regierung.
Wien. Die gute Nachricht gibt es für rund 40.000 Bewohner von Pflegeheimen. Sie müssen von ihrem Vermögen – Erspartes oder Eigenheim – ab 1. Jänner 2018 nichts mehr als Kostenbeitrag für die Unterbringung im Heim („Pflegeregress“) abliefern. Die schlechte Nachricht betrifft die Steuerzahler. Der Bund schießt Ländern und Gemeinden 100 Millionen Euro im Jahr als Ersatz für den Wegfall des Regresses zu.
Rot und Schwarz feierten das Aus für den Regress am Donnerstag mit Blick auf den laufenden Wahlkampf und die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober als Erfolg für Tausende Betroffene. Dazu wurden auf Drängen der ÖVP auch Finanzierungsmaßnahmen beschlossen, darunter verpflichtende Fotos auf den E-cards ab Anfang 2019, um Missbrauch damit zu verhindern. Allerdings kann damit die finanzielle Lücke bei weitem nicht geschlossen werden. Diese heiße Kartoffel wird damit an die künftige Bundesregierung weitergereicht. Die SPÖ macht kein Hehl daraus, dass für sie dann die Einführung einer Erbschaftssteuer ein Thema bleibt.
Was kommt? Der Pflegeregress für die bisher betroffenen 40.000 von rund 75.000 Pflegeheimbewohnern ab Anfang 2018 wird abschafft. Deren Vermögen wird damit nicht mehr angetastet. Aufrecht bleibt hingegen, dass Heimbewohnern von der Pension nur 20 Prozent und vom Pflegegeld ein Taschengeld von 45,20 Euro pro Monat bleibt. SPÖ und ÖVP haben sich kurzfristig vor der Nationalratssitzung auf einen entsprechenden Abänderungsantrag geeinigt. Die Abschaffung wird sogar mittels Verfassungsbestimmung einzementiert, Grüne, FPÖ sowie Team Stronach stimmten mit der rot-schwarzen Koalition.
Woher kommt das Geld? 100 Millionen Euro werden dafür laut Antrag aus dem Bundesbudget locker gemacht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wandte sich lange dagegen, auch am Dienstag im Ministerrat, wie der „Presse“ erläutert wurde. Der Grund dafür ist die äußerst wackelige Finanzierung, auch wenn die ÖVP diese als gesichert sieht und dies als ihren Erfolg betrachtet, wie Sozialsprecher August Wöginger nach der Einigung am Rande der Nationalratssitzung betonte. Die Länder haben bereits klargestellt, dass sie sich als Ersatz für die Einnahmen aus dem Pflegeregress 150 bis 250 Millionen Euro erwarten. Diese können sie künftig im Wege des Konsultationsmechanismus zum Finanzausgleich verlangen.
Was passiert mit den E-Cards? Beginnend ab Jänner 2019 müssen die neu von der Sozialversicherung ausgegebenen E-cards schrittweise bis Ende Dezember 2023 verpflichtend mit einem Foto versehen werden. Die Fotopflicht gilt für Jugendliche ab 14 Jahren. Damit soll Missbrauch vorgebeugt werden, indem eine Karte gleich von mehreren Personen genützt wird. Diese Vorkehrung war der ÖVP wichtig, allerdings kann sich dadurch zumindest 2018 noch keinerlei Einsparungen ergeben. Der verpflichtende Austausch aller E-Cards mit Fotos muss bis 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
Damit den Versicherten keine zusätzlichen Kosten entstehen, sollen möglichst vorhandene Fotos von Landes- beziehungsweise Bundesbehörden übermittelt werden. Im Regelfall werden das die Passämter sein. Hat jemand keinen Pass oder Personalausweis, so ist vorgesehen, dass das Finanzministerium die Kosten trägt. Aufrecht bleibt bis zur Umstellung die Ausweispflicht beim Arzt, wenn die Sprechstundenhilfe oder der Mediziner den Patienten nicht kennt.
Wie hoch sind die Einsparungen? Selbst nach dem Umrüsten bleibt offen, ob und wie hoch Einsparungen durch das Ausrüsten auf E-cards mit Fotos ausfallen. Deren Umsetzung kostet laut dem Hauptverband der Sozialversicherungen bis zu 18 Millionen Euro. Zwar verschwinden pro Jahr laut Hauptverband rund 200.000 E-cards, allerdings gehen viele davon einfach verloren.
Nach Angaben der Wiener Gebietskrankenkasse gibt es freilich kaum Missbräuche, was die ÖVP bezweifelt. Mehr Einsparungen dürfte kurzfristig eine andere Maßnahme bringen: Pflegeheime können Medikamente künftig billiger erhalten. Das muss aber erst in einem eigenen Gesetz beschlossen werden. Weitere Maßnahmen im Antrag kosten sogar mehr Geld: freiwillige Feuerwehrleute werden demnach gegen Hepatitis A und B geimpft; weiters gibt es für Personen, die ihre Angehörige pflegen, Verbesserungen.
Was sagen die Parteien? ÖVP-Sozialsprecher Wöginger hob hervor: „Wichtig ist, dass die Gegenfinanzierung steht.“ Die SPÖ sagt hingegen selbst, dass damit keineswegs die gesamte Finanzierung gedeckt sei. „Ich glaube nicht“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Deswegen bleibe nach der Nationalratswahl am 15. Oktober die Erbschaftssteuer für „Millionäre“, also für Vermögen ab einer Million Euro, ein Thema, das von der ÖVP entschieden abgelehnt wird.
Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner schlägt in die gleiche Kerbe. Die Grünen würden sich zwar freuen, dass der Pflegeregress nunmehr abgeschafft werde. „Was ich wirklich unverantwortlich finde, ist, dass mit der fragwürdigen Finanzierung der nächsten Regierung der große Brocken bleibt“, bedauerte Schwentner im Gespräch mit der „Presse“. Die Abschaffung sei, obwohl sie diese jedenfalls gut finde, „nicht zu Ende gedacht“.
Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz konnten mit der Einigung im Gepäck zum Gemeindetag nach Salzburg anreisen. Kern hatte dort am Donnerstag seinen Auftritt, Kurz ist heute an der Reihe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2017)
