Sebastian Kurz wurde am Parteitag in Linz zum 17. ÖVP-Chef gekürt. Er erzielte bei seiner Wahl das zweitbeste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte. Die Statutenreform wurde einstimmig angenommen, Kurz-Vorgänger Mitterlehner offiziell verabschiedet.
Sebastian Kurz (30) ist zum 17. Parteiobmann der ÖVP gekürt worden. Kurz erhielt am Samstag beim Parteitag in Linz 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen (464 von 470 abgegebenen Stimmen). "Vielen, vielen Dank. Ich nehm' die Wahl sehr, sehr gerne an", sagte Kurz und bedankte sich für den Vertrauensvorschuss.
Kurz erzielte bei seiner Wahl das bisher zweitbeste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte. Den Bestwert bei der Kür des ÖVP-Chef erreichte Reinhold Mitterlehner, der 2014 von 99,1 Prozent der Delegierten zum Parteichef gewählt wurde. Michael Spindelegger erhielt 2011 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Josef Pröll erzielte 2008 89,6 Prozent, was seit 1945 das schlechteste Wahlergebnis ohne Kampfabstimmung war. Wilhelm Molterer erreichte 2007 97,0 Prozent. Wolfgang Schüssel kam 2003 auf 94,0 Prozent, 1999 auf 95,9 und 1995 auf 95,5 Prozent. Erhard Busek gewann 1991 das Wahlduell gegen Bernhard Görg in einer Kampfabstimmung mit 56,4 zu 43,6 Prozent. Buseks Vorgänger Josef Riegler hatte zwei Jahre zuvor die Nachfolge von Alois Mock mit 90,54 Prozent angetreten.
Kurz Stellvertreter landeten allesamt bei ähnlich hohen Werten wie der neue Parteichef: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner erhielt 98,1 Prozent, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte 98,3 Prozent, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl 99,2 Prozent und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer 98,9 Prozent. Der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger wurde ebenfalls mit 98,9 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.
Mitterlehner: "Bin dabei, mich zu resozialisieren"
Zuvor hatte die ÖVP ihren zurückgetretenen Parteichef Reinhold Mitterlehner verabschiedet. "Der Parteitag ist nicht dazu da, dass wir uns abfeiern, sondern die Weichen dafür stellen, was vor uns liegt", meinte sein Nachfolger Sebastian Kurz mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.
Mitterlehner, der im Mai nach monatelangen Machtkämpfen den Hut genommen hatte, war beim Parteitag - wie viele andere seiner Vorgänger - anwesend und wurde bei der Begrüßung mit reichlich Applaus bedacht. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der nicht nur quasi Gastgeber ist, sondern auch zu einem von Kurz' Stellvertretern gewählt wird, sagte seinem Landsmann Mitterlehner ebenfalls ein "großes Danke" und zollte ihm "großen Respekt". Auch Kurz dankte seinem Vorgänger.
Er geistere wohl dem einen oder anderen noch immer im Kopf herum, "das ist nicht schlecht", sagte Mitterlehner. "Ich bin dabei, mich zu resozialisieren", sorgte der scheidende Parteichef für Gelächter. Er sei etwa noch nie unter der Woche in einem Supermarkt gewesen. Mitterlehner legte auch noch einmal die Gründe für seinen Rückzug im Mai dar. "Momentan gönnt die eine Seite der anderen nicht einmal einen Beistrich", meinte Mitterlehner zum aktuellen Klima in der Regierung. Seiner Partei empfahl er mehr Gelassenheit im Umgang mit ihren Obleuten. Man dürfe nicht bei jedem Umfrageausschlag nach unten in Depression verfallen.
Statutenreform einstimmig angenommen
Vor der Wahl des neuen Parteichefs hat sich die ÖVP am Parteitag ein neues Parteistatut gegeben. Kurz bekommt laut der Statutenreform weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen. Die Statutenänderungen wurden von den Delegierten am Nachmittag einstimmig angenommen und genehmigt.
Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.
Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.
(APA)
