Burgenlands Landechef stellt sich hinter die Forderung von Kanzler Kern - und richtet der Volkspartei aus: "Die absolute Blockadehaltung der ÖVP ist für mich unverständlich."
Die Debatte um dem Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine Volksbefragung zur Verwaltungsreform abzuhalten, hat nun auch seinen Parteikollegen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, zu einer Wortmeldung veranlasst. Nachdem gestern seitens der ÖVP-Landeshauptleute Kritik geübt wurde - Tenor: Es handele sich um "reinen Populismus", konkrete Vorschläge würden bereits am Tisch liegen -, betonte Niessl am Dienstag, eine Volksbefragung sei ein "gangbarer Weg".
Dadurch könne auch die "Blockadehaltung der ÖVP" aufgelöst werden, so Niessl weiter. Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten "natürlich überdacht und effektiver gestaltet werden".
Es brauche klare Kompetenzen für rasche Reformen. Viele wichtige Projekte wären derzeit blockiert, dies schade dem Wirtschaftsstandort. Als Beispiele nannte Niessl die geplante Schnellstraße S7 im Südburgenland und den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.
Kritik übte er zugleich an der Volkspartei. "Die absolute Blockadehaltung der ÖVP ist für mich unverständlich", meinte der Landeshauptmann. "Wo bitte ist da die neue ÖVP?" Diese sei ist unter Bundesparteiobmann Sebastian Kurz "älter denn je", so Niessl.
(APA)
