Laut Salzburgs Ex-Wirtschaftskammerdirektor haben sich Bürgermeister Schaden und Ex-Landeshauptmann-Vize Raus über den Stadt-Land-Deal 2007 unterhalten.
Am 15. Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Mittwoch Wolfgang Gmachl, Ex-Direktor der Wirtschaftskammer Salzburg, als Zeuge befragt worden. Er erklärte, er habe im August 2007 nach einer Aufsichtsratssitzung im Messezentrum ein Gespräch zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus über eine mögliche Derivate-Übertragung mitangehört.
Das Gespräch an jenem 2. August nach der Aufsichtsratssitzung der Salzburger Messezentrum GmbH zwischen den beiden SPÖ-Politikern, welche die Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Gmachl waren, sei nicht vertraulich gewesen, sagte der pensionierte Kammerdirektor. "Ich habe daran teilgenommen, das hat sich so ergeben", begründete Gmachl, warum er an der Unterredung dabei war. Der Bürgermeister habe Raus dabei gebeten, dieser möge noch zu einem kurzen Gespräch hierbleiben, schildete Gmachl. Schaden habe erzählt, dass der Finanzdirektor der Stadt schwer an Krebs erkrankt sei. Deshalb werde überlegt, ob sich die Stadt von den Derivat-Geschäften lösen oder die Abteilung ausgebaut werden solle. Raus solle sich ansehen, ob eine Übertragung an das Land sinnvoll sei. "Raus hat gesagt, 'das kann man sich ansehen'. Dann war das Gespräch zu Ende", sagte Gmachl.
Gegenleistungen waren kein Thema
Sollte die Übertragung der Derivate mit oder ohne Gegenleistung erfolgen?, fragte die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer den Zeugen. Über eine Gegenleistung sei nicht gesprochen worden, antwortete Gmachl. Es sei auch keine Beurteilung der Geschäfte erfolgt. Er habe heuer zweimal mit Raus über dieses Gespräch gesprochen. Damals sei nicht bekannt gewesen, dass irgendwelche Papiere faul gewesen wären, erklärte Gmachl.
Der Zeuge war heute deshalb zum Prozess geladen worden, weil er angeblich im Jahr 2014 in einem Cafe über das Gespräch zwischen Schaden und Raus im Messezentrum geredet hatte. Eine Person, die Gmachl gehört hatte, informierte einen Rechtsanwalt, der wiederum den Staatsanwalt in dem Verfahren darüber in Kenntnis setzte.
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war die Übertragung von sechs risikoreichen Zinstauschgeschäften mit einem negativen Barwert in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro von der Stadt an das Land am 11. September 2007 zwischen Schaden und Raus politisch vereinbart und ohne einer finanziellen Gegenleistung erfolgt. Deshalb sei das Land um rund 4,9 Millionen Euro geschädigt worden. Wegen Untreue angeklagt wurden Schaden, Raus, die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, der Ex-Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, und noch drei Mitarbeiter aus Stadt und Land Salzburg.
(APA)
