Der US-Außenminister verlangt von Saudiarabien und dessen Verbündeten, die Strafmaßnahmen gegen das kleine Emirat aufzuheben.
Washington. Rex Tillerson war am Freitag voll des Lobes für das Golfemirat Katar. Washington sei mit den neuen Maßnahmen Katars gegen Terrorfinanzierung zufrieden, sagte der US-Außenminister. Und er forderte Saudiarabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten auf, ihre Strafmaßnahmen gegen Katar aufzuheben. Die Sanktionen wirkten sich auf die Katarer äußerst negativ aus, wie der Außenminister betonte.
Die vier Länder werfen Katar unter anderem vor, Jihadisten zu finanzieren und mit dem Erzfeind Iran den Schulterschluss zu suchen. Die Regierung in Doha wies diese Vorwürfe zurück. Dennoch ließ der katarische Herrscher, Tamim bin Hamad al-Thani, nun die Antiterrorgesetze des Golfstaates ändern. Die Vereinigten Arabischen Emirate lobten diesen Schritt.
Laut dem von Emir al-Thani unterzeichneten Dekret werden zwei nationale Listen mit „Einzelpersonen und terroristischen Einheiten“ erstellt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.
Zudem werden die Begriffe Terrorist, terroristische Verbrechen und Einheiten sowie Finanzierung des Terrorismus definiert. Zuvor hatten die USA und Katar ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Antiterrorkampf geschlossen, bei dem es vor allem um die Unterbindung der Finanzierung von Terrorismus geht. Mit den Änderungen soll die Krise mit den Nachbarn am Golf entschärft werden.
Vereinbarung unzureichend
Katars Gegner bezeichneten die Vereinbarung zwischen den USA und der Regierung in Doha als unzureichend. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land „die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus“ einstelle, erklärten sie vor gut einer Woche.
Katars Gegner haben dem Emirat 13 Forderungen unterbreitet. Ein Punkt dabei ist auch die Schließung des in der arabischen Welt populären katarischen Fernsehsenders al-Jazeera, der seit vielen Jahren den Machthabern im arabischen Raum Kopfzerbrechen bereitet. (APA/Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2017)
