Der Landwirtschaftsminister fürchtet, dass die EU Sonderrecht für kleine bäuerliche Schnappsbrennereien kippt. Er wolle dieses Recht verteidigen.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will verhindern, dass die EU womöglich Sonderrechte für kleine bäuerliche Schnapsbrennereien kippt. Die Union hat kürzlich dahingehend einen Mahnbrief an Wien geschickt. Wie das Finanzministerium, mit dem Rupprechter in der Sache im Kontakt ist, geht er davon aus, dass Österreich das Steuerprivileg aber wohl beibehalten darf.
"Beim Schnaps hört sich der Spaß auf", kritisierte Rupprechter die EU im Gespräch mit der APA am Samstag. Er selbst wisse von den Beitragsverhandlungen, dass Österreich dieses Recht zugestanden wurde. "Das ist in den Protokollen zu den Beitrittsverhandlungen enthalten. Es ist eine Unverschämtheit, dass an diesem Recht gesägt wird. Das lassen wir so nicht stehen. Wir werden dieses Recht mit aller Deutlichkeit einfordern."
Hintergrund für das Mahnschreiben an Wien sei, dass die EU Ungarn wegen der selben Brennrechtsregelung - die das Nachbarland praktisch von Österreich übernommen hat - im Visier hat. Im Gegensatz zu Ungarn handle es sich bei Österreich um die Beibehaltung einer jahrhundertealte Regelung.
Rupprechter: EU soll sich nicht bei kleinen Dingen einmischen
"Ich bin ein glühender Europäer, aber hier fragt sich schon, was das soll", so der Minister. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker selbst habe gesagt, die EU müsse groß bei großen Dingen und klein in kleinen Dingen sein. "Es wird Zeit, dass die EU diese Devise lebt - und aufhört sich bei Regelungen wie in Österreich für die kleinen Schnapsbrenner einzumischen", so Rupprechter. "Ich werde alles daran setzen, dass wir unsere Rechte behalten." Es gehe nicht um große Summen, aber ums Prinzip.
Rupprechter, der ja doch nicht Spitzenkandidat der ÖVP Tirol ist, aber im Wahlkreis als Listenerster "mindestens ein Direktmandat" schaffen will, betonte auf Nachfrage, dass er nach der Wahl gerne Agrarminister bleiben wolle. Vorher entscheide aber der Wähler und dann müsse man auch noch die künftige Regierungskonstellation abwarten.
(APA)