Der deutsche Verteidigungsminister trotzt seinen Kritikern in der Afghanistan-Affäre. Am Mittwoch wird die Causa den deutschen Bundestag beschäftigen.
Berlin (e.m.). Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der in der Afghanistan-Affäre immer mehr in die Defensive gerät, hat am Montag einen Rücktritt, wie von der Opposition gefordert, abgelehnt. Er werde, „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben.“
Wer jetzt den Vorwurf der Lüge gegen ihn erhebe, müsse aufpassen, dass er nicht selbst in den Verdacht der Täuschung gerate, so zu Guttenberg. Die Aussage ist an die Vertreter der Opposition gerichtet. Sowohl der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätten schon am 3.November Gelegenheit gehabt, den Isaf-Bericht über den Bundeswehreinsatz bei Kunduz in Nordafghanistan einzusehen. Die Parlamentsfraktionen seien am 6.November darüber unterrichtet worden, dass „auch die Taliban Ziel des Bombardements waren“.
Aktuelle Stunde am Mittwoch
Am Mittwoch wird die Affäre den deutschen Bundestag beschäftigen. Die Union hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Am selben Tag soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Im Jänner will das Gremium mit der inhaltlichen Arbeit beginnen. Die Opposition verlangt auch Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob das Kanzleramt eine neue Strategie in Afghanistan mitgetragen hat.
Der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) hat unterdessen ein „deutlich robusteres“ Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr gefordert. Es sei „höchste Zeit, das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist“. Mit den Maßstäben des Polizeirechts lasse sich in Afghanistan wenig ausrichten. „Die Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)
