Nordkorea-Krise: Trump verschärft die Sanktionen

U.S. President Donald Trump meets with South Korean President Moon Jae-in and Japanese Prime Minister Shinzo Abe in New York
US-Präsident will das gesamte Handelsnetz Nordkoreas treffen.REUTERS

Der US-Präsident hat mit einem Erlass neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang angeordnet. Auch die EU-Länder belegen das Land mit weiteren Verboten.

Paris. US-Präsident Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen das Regime in Nordkorea, wie er am Rande der UNO-Generalversammlung am Donnerstag in New York verkündete. Er habe einen Erlass unterzeichnet, der Strafmaßnahmen etwa gegen die Textil-, IT- und Fisch-Branche des Landes ermögliche, erklärte er vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Staatschef Moon Jae-in.

Das US-Finanzministerium könne nun auch gegen ausländische Banken vorgehen, die in Geschäfte mit Nordkorea verwickelt seien, sagte Trump weiter. Der neue Erlass werde die Einnahmequellen zum Versiegen bringen, mit denen Hilfe Nordkorea „die tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen“ entwickeln wolle.

Der US-Präsident hatte Nordkorea wegen der jüngsten Atom- und Raketentests des abgeschotteten Landes vor der UN-Vollversammlung am Dienstag scharf angegriffen und dem Regime von Diktator Kim Jong-un mit „völliger Zerstörung“ gedroht. Mit den neuen Sanktionen dreht Trump noch weiter an der Eskalationsschraube.

Vorgehen gegen chinesische Firmen? 

Die von den USA angekündigten Sanktionen bereiten den Weg für mögliche Strafmaßnahmen vor allem gegen chinesische Firmen – China ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Der US-Präsident teilte allerdings mit, dass die chinesische Zentralbank bereits damit begonnen habe, ihre Transaktionen mit dem Nachbarland zurückzufahren. Ähnliche Strafmaßnahmen hatten die USA in der Vergangenheit gegen Unternehmen verhängt, die Geschäfte mit dem Iran machten. Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho, der an der UN-Generaldebatte teilnimmt, wies Trumps Aussagen zurück: „Falls er denkt, er kann uns mit Hundegebell verängstigen, so ist das der Traum eines Hundes.“ 

Indes habe die chinesische Zentralbank die Geschäftsbanken angewiesen, Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea strikt anzuwenden, sagten vier Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Den Banken sei verboten worden, neuen Kunden in Nordkorea Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch sollten sie laufende Kredite zurück fahren.

 

Doch auch in Brüssel haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsländer auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen geeinigt, die beim Treffen der EU-Außenminister Mitte Oktober offiziell beschlossen werden sollen. Zu den künftigen Sanktionen gehören ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Zudem sollen Geldüberweisungen in der EU tätiger nordkoreanischer Arbeiter in ihre Heimat deutlich beschränkt werden. Der Betrag soll demnach von derzeit 15.000 auf 5000 Euro reduziert werden. Experten der Europäischen Union werden sich bis zu dem Außenministertreffen am 16. Oktober zudem mit der Frage beschäftigen, wie mit den mehreren hundert nordkoreanischen Arbeitern umgegangen werden soll, die sich derzeit in der Union befinden. Bis zu dem offiziellen Sanktionsbeschluss werde eine „konkrete Entscheidung“ in der Frage angestrebt, hieß es. Im Detail geprüft wird auch noch, welche weiteren Produkte auf eine Liste mit Luxusgütern aufgenommen werden, die nicht nach Nordkorea exportiert werden dürften.

Mitte September hatte die EU ihre Sanktionen bereits verschärft, indem sie eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats von Anfang August umsetzte. Durch sie waren Öllieferungen bereits beschränkt und die UN-Mitglieder aufgerufen worden, keine neuen Arbeitsvisa für nordkoreanische Arbeiter zu erteilen. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Pjöngjang, Teile ihrer Gehälter zur Finanzierung seines Atomprogramms zu nutzen.  (ag./red.)

("Die Presse", Printausgabe vom 22.9.2017)