Laut "Kronenzeitung" wurde die Heimleitung des Wiener Heimes von ihren Aufgaben entbunden, weil sie über die Vorwürfe gegen zwei Pfleger Bescheid gewusst haben soll.
Zwei in der Causa Pflegeheim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten-Land) zunächst festgenommene, am Donnerstag nach der Einvernahme aber wieder enthaftete Verdächtige sind nun entlassen worden - und zwar von jenem Wiener Heim, in dem sie trotz des laufenden Verfahrens tätig waren. Wenig später soll die auch die Heimleiterin des privaten Seniorenheims entlassen worden sein. Das berichtete die "Kronen Zeitung" am Freitagabend. Sie soll wochenlang von den Vorwürfen gegen die zwei Mitarbeiter gewusst haben.
Fünf Personen stehen im Verdacht, Patienten gequält und vernachlässigt und strafbare Handlungen gegen deren sexuelle Integrität und Selbstbestimmung begangen zu haben. Der gestern freigelassene Mann und die ebenfalls enthaftete Frau mussten geloben, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr im Pflegebereich tätig zu sein. Die jetzt erfolgte Entlassung werde man anfechten, sagte Rechtsanwalt Stefan Gloß, der vier von insgesamt fünf Beschuldigten in der Causa vertritt, gegenüber dem Blatt.
Grüne für vorläufiges Berufsverbot
Die Grünen fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pflegeskandal in Kirchstetten. Ähnlich wie der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, schon am Vortag plädierten die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Sozialsprecherin Judith Schwentner am Freitag für ein vorläufiges Berufsverbot. Außerdem verlangten sie eine unabhängige Untersuchungskommission.
Für Lunacek sind die Vorwürfe der Misshandlungen in dem niederösterreichischen Pflegeheim "erschütternd". Sadistisches, gewalttätiges Handeln einzelner Pfleger müsse in Zukunft unterbunden werden. Man dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, der Schutz von wehrlosen Pflegebedürftigen müsse oberste Priorität haben.
Damit wie in dem Fall, der derzeit für Aufregung sorgt, die beschuldigten Pfleger nicht wieder in einem anderen Heim beschäftigt werden, traten Lunacek und Schwentner in einer gemeinsamen Pressekonferenz dafür ein, dass ein vorläufiges Berufsverbot nicht erst bei einer Verurteilung, sondern schon in einem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden kann. Dazu sollten die Staatsanwaltschaften die Bezirksveraltungsbehörden über ein solches Verfahren in Kenntnis setzen müssen.
Um rasch ein solches befristetes Berufsverbot aussprechen zu können, fordern die Grünen auch eine Änderung des Berufsrechtes. Aus dem im Juli 2018 in Kraft tretenden Gesundheitsberuferegister sollten Personen mit laufendem Strafverfahren gestrichen werden können. Nachschärfungen verlangen die Grünen auch für alle Sozialhilfeberufe wie etwa Heimhelfer, für die Länder zuständig sind.
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(APA)
