Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition würden weiter Fortschritte machen, sagt der CSU-Chef Horst Seehofer.
"Wir verhandeln hart", erklärte Horst Seehofer nach den bisher dreiwöchigen Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen. Doch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sieht deutliche Fortschritte. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte den 16. November als Zieldatum für das Ende der Sondierungen gesetzt.
Seehofer macht unterdessen seine innerparteilichen Widersacher für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich. Angesichts der von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der bayerischen Jungen Union forcierten Debatte über seinen Rückzug als Ministerpräsident sagte er: "Dies ist nicht bekömmlich, weder für mich noch für die Gesamtpartei." Man sehe die negativen Auswirkungen dieser Personaldebatte an den Umfragen. "Die habe ich nicht zu verantworten."
"Daumen hoch oder runter"
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass es keine Alternative zu dem Zeitplan gebe. "Es wird ein Ergebnis dastehen - ob es Daumen hoch oder runter zeigt, abwarten", sagte Dobrindt, der als Jamaika-Skeptiker gilt.
In den vergangenen Wochen sei es darum gegangen, Differenzen zu betonen, um die Positionen klar zu machen. Jetzt gehe es darum, zu schauen, wie man die Positionen zusammenbekomme, sagte der CSU-Politiker. Es müsse zudem ein gemeinsames Verständnis geben, wie man mit neuen, unvorhersehbaren Problemen umgehen wolle. "Eine Stillstandskoalition braucht niemand." Dobrindt dementierte ebenso wie Grüne-Verhandlungskreise einen Zeitungsbericht über eine angebliche Einigung im Verkehrsbereich auf eine Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge oder Förderprämien. Dies sei falsch.
SPD will Minderheitsregierung nicht tolerieren
Sollten die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Regierung in Deutschland indessen scheitern, will die SPD nicht aus der Opposition heraus eine Minderheitsregierung tolerieren. "Das ist in der aktuellen Lage, in der sich Europa befindet, keine Option", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es stehen wichtige Entscheidungen an, und da ist Deutschland mit ganzer Kraft gefragt und nicht mit einer halben und nur geduldeten Regierung."
Heil bekräftigte zudem, dass die SPD nicht für eine neue große Koalition zur Verfügung stehe, wenn sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Regierungsbildung verständigen könnten. "Klar ist: Wir stehen nicht als Reserverad zur Verfügung", sagte der SPD-Politiker. Bei einem Scheitern der Gespräche würde es auf Neuwahlen hinauslaufen.
(APA/Reuters)
