SPD-Politiker Miersch sieht in dem Glyphosat-Alleingang des deutschen Landwirtschaftsministers die Chance, eine Koalition mit der CDU zu verhindern.
Der SPD-Linke Matthias Miersch hat nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Miersch sprach am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin von einem "ungeheuerlichen Vorgang", nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. "Es ist viel Aufklärungsbedarf", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Er sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Diese müsse sagen, was eigentlich passiert sei. Wenn nun auch noch die Rede davon sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer lange vor Schmidts Entscheidung darüber Bescheid wusste, deute das auf einen "Intrigantenstadl" hin.
Der Vorgang belaste die Gespräche zwischen Union und SPD über ein Regierungsbündnis welcher Art auch immer, sagte Miersch. Eine große Koalition und Gespräche darüber, "die sehe ich im Moment gar nicht", sagte er. Erneut sprach er sich für eine Lösung zwischen Neuwahlen und großer Koalition aus.
Das Landwirtschaftsministerium hatte am Montag in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung Schmidts war nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt. Auch Merkel hatte ihren Landwirtschaftsminister daraufhin gerügt. Die CDU-Chefin versuchte zugleich, vor dem für Donnerstag geplanten Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wogen zu glätten.
Schmidt will auf SPD-Ministerin zugehen
Schmidt will daher nun auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Er verteidigte in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters.
Schmidt sagte, er habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht. "Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen." Dies sei inhaltlich auch im Sinne der SPD und der Umweltministerin. "Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen, und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten", sagte Schmidt.
Negative Auswirkungen auf eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition sind nach Worten des Ministers nicht zu erwarten. "Ich gehe davor aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage der Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung."
(APA/Reuters)
