Die Namen der Investoren bei Tilo Berlins Hypo-Deal sind nun bekannt. Auch Ex-Finanzminister Grasser steht im Verdacht, mitverdient zu haben. Sein Anwalt dementiert: "Nicht bei jedem Skandal ist Grasser dabei".
wien (ju).Hat er, oder hat er nicht? Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser stand am Donnerstag kurzzeitig im „Verdacht“, als Mitglied der Investorengruppe um Tilo Berlin am Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die BayernLB kräftig mitgeschnitten zu haben. Und zwar indirekt über eine Schweizer Treuhandgesellschaft.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter dementierte freilich umgehend – und vieldeutig: „Nicht überall, wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin“, meinte der Anwalt.
Grasser findet sich direkt jedenfalls nicht auf der Liste der 46 „Genießer“ (die Investorengruppe stellte Geld über Genussrechte der Berlin & Co Capital S.A.R.L. in Luxemburg zur Verfügung), denen Tilo Berlin im ersten Halbjahr 2007 mit dem kurzzeitigen Einstieg bei der Hypo einen flotten Gewinn verschafft hat. Die Liste (siehe rechte Spalte dieser Seite),die das Nachrichtenmagazin „Profil“ veröffentlicht hat, enthält eine beeindruckende Zahl prominenter Namen. Sie ist aber, wie Insider meinten, nicht vollständig: Es handelt sich um jenes (bei einer Hausdurchsuchung im Herbst gefundene) Exemplar, das auch der Kärntner Landesregierung vorgelegt worden ist. Später sind einige Namen dazugekommen.
Interessant auf der Liste sind vor allem die beteiligten Unternehmen: Hinter denen verstecken sich teils prominente Akteure. Die Südufer Ges.m.b.H. etwa wird dem Düsseldorfer Anwalt Jörg-Andreas Lohr zugerechnet, dessen Lohr & Company Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Vermögen der Familie Flick verwaltet.
Lohr sitzt unter anderem im Vorstand der Stiftung des Kärntner Waffenproduzenten Gaston Glock (der eine Teilnahme dementiert hat) und im Vorstand der Flick Stiftung. In Zweiterer ist auch Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer aktiv. Kulterer war (ebenso wie Tilo Berlin) in die um die Jahreswende 2006/2007 geführten Geheimgespräche mit der BayernLB über eine mögliche Übernahme eingebunden, musste zum Zeitpunkt der Bildung der Investorengruppe also schon wissen, dass der Einstieg bei Berlin kein Risikogeschäft, sondern eine „sichere Bank“ war. Die Frage, ob Kulterer und Berlin ihre „Schützlinge“ von den Gesprächen informiert oder in dem Glauben gelassen haben, es handle sich um eine „ganz normale Investition“, beschäftigt gerade die Münchener Staatsanwaltschaft.
Die hat ihre Ermittlungen nach einer Einvernahme Tilo Berlins deutlich ausgeweitet: War vorher nur gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Schmidt (wegen des Verdachts der Untreue) ermittelt worden, so wurden die Ermittlungen nun auf mehrere Personen im Umkreis des Deals, darunter Tilo Berlin, ausgeweitet. Der Verdacht lautet vorerst auf „Beihilfe zur Untreue“. Berlin hat wie berichtet mit Hilfe der Investorengruppe, zweier Steueroasengesellschaften und seiner B&Co Privatstiftung (jetzt: Mons Carantanus) 25 Prozent der Hypo erworben und wenige Monate später mit 150 Mio. Euro Gewinn an die Bayern verkauft. Letztere fühlen sich jetzt durch die Transaktion geprellt. Die Transaktion verlief für die Investoren steuerschonend: Das Luxemburger Vehikel, das die Genussrechte ausgab, wurde erst nach Ablauf der Spekulationsfrist liquidiert.
Kritik an Stiftungskonstruktion
Hinter der auf der Liste stehenden Frapag verbirgt sich die HKW Privatstiftung des früheren Frantschach-Miteigentümers Michael Kaufmann, im Vorstand der am Deal beteiligten Maxim's Privatstiftung findet sich Leo Mautner Markhof, der Aufsichtsratssvorsitzender der Wiener Hardt Group ist. Die war über eine Jersey-Beteiligung am Deal beteiligt.
Ins Gerede kommt durch den Hypo-Deal immer mehr die Handhabung von Privatstiftungen: In der an der Transaktion beteiligten B&Co Privatstiftung (sie war Gesellschafterin des Luxemburger Investitionsvehikels) sitzt einer der Stifter (Malte Berlin) im Vorstand, obwohl ein naher Angehöriger eines Begünstigten laut Paragraf 15 des Stiftungsgesetzes nicht Vorstandsmitglied sein darf.
Malte Berlin ist Bruder des Begünstigten Tilo Berlin. Stiftungsprüfer ist die Edelsbacher & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Deren 90-Prozent-Eigentümer sitzt ebenfalls im Stiftungsvorstand. Laut Paragraf 20 Abs.3 des Stiftungsgesetzes darf der Stiftungsprüfer aber in keinem anderen Organ der Stiftung vertreten sein. Der Linzer Notar Gernot Fellner findet es gegenüber der „Presse“ „erstaunlich“, dass das Firmenbuchgericht an solchen Konstruktionen nichts gefunden habe, und meint, damit erweise man der Stiftung einen „Bärendienst“.
BERLINS LISTE
Kommentar Seite 31■Personen
Aigner-Dünnwald, Anjuta, D
Aufrecht, Hans-Werner, D
Familie Max Stürzer GbR II, D
Flick, Ingrid, Ö
Frisee, Dr. Wulf Dieter Klaus, A
Goess, Clemens, A
Gröller, Elisabeth, A
Gröller, Heinrich, A
Gröller, Michael, A
Klausner, Friedrich, A
Klippgen, Arndt, D
Maculan, Marie, A
Maucher, Dr. Helmut, D
Nathe, Natascha, N
Nathe, Patrick, D
Nörenberg, D
Orsini-Rosenberg, Ferdinand, A
Orsini-Rosenberg, Mathias, A
Schwarzkopf, Oliver, D
Senger-Weiss, Dipl.-Ing. Paul, A
Senger-Weiss, Ms. Heidegunde, A
Sorger, Dr. Veit, A
Spitzy, Mag. Miguel, A
Stärker, Alexander, D
Stärker, Hubert jun., D
Steyer, Walter, D
Tscholl, Christoph, A
von Leeb, Alexander, A
Wardt, Alexander, A
Wendt, Johannes, A
■Unternehmen
Cheyne Special Situations Fund L.P., GB
CMB Controlling und Management Beratung GmbH, D
Constantia Privatbank AG, A
Dr. Hauri Trust AG, CH
Dr. Weiss Beteiligungs GmbH, A
Ferint AG, A
Frapag, A
Hardt Group Securities S. A., L
Heinz Dürr GmbH, D
HW Equity Beta GmbH, A
Inter Swiss Trust AG, CH
Kiefer GmbH, D
Maxim's Privatstiftung, A
Piëch Vermögensverwaltung GbR, D
SE Sports Entertainment Anstalt, A
Südufer GmbH, D
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2010)
