Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schulz nennt erste Koalitionsbedingungen

REUTERS/Axel Schmidt
  • Drucken

Der SPD-Chef nennt eine Reform von EU und des deutschen Sozialsystems als Forderungen für einen Start von Koalitionsgesprächen. Und er kündigt eine härtere Gangart seiner Partei an.

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz hat erste Kernanliegen seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union genannt. Eine Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems stehen dabei im Fokus. "Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde "ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein". Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister.

Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz im "Spiegel". Zudem kündigte er für den Fall einer Zusammenarbeit einen härteren Kurs der SPD an.

Beteiligung an Großer Koalition für SPD noch offen

Zugleich dementierte er Berichte, wonach die SPD bereit für Verhandlungen über eine Große Koalition sei. Die Parteispitze werde erst am Montag entscheiden, ob sie wieder in die Regierung wolle und eine Empfehlung für den Parteitag Ende nächster Woche formulieren. Die Falschinformationen stammten wohl aus dem Umfeld der Union. Wer solche Meldungen in Umlauf setze, "zerstört Vertrauen". Und er betonte: "Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition." 

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass sich die Chefs von Union und SPD am Donnerstag bei einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf die Aufnahme von Gesprächen verständigt hatte. Man habe in der Runde mit CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen.

Schulz muss vor dem dreitägigen Bundesparteitag nächste Woche noch die skeptische Parteibasis von einer Neuauflage der Großen Koalition überzeugen. "Klar ist, dass wir in unserer Partei sehr, sehr unterschiedliche Meinungen haben, von massiver Ablehnung der Großen Koalition, aber auch Skepsis vor Neuwahlen und vielen Befürwortern von dritten Möglichkeiten", beschrieb Manuela Schwesig, Vizeparteichefin und Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, am Freitag die Stimmung in der Partei.

>>> Bericht im "Spiegel".

(APA/Reuters/red.)