FPK-Chef Scheuch will sich in der Spendenaffäre gegenüber der Staatsanwaltschaft "kooperativ" verhalten. Am FPK-Parteitag rechnet er mit einem klaren Votum ihn.
Kämpferisch hat sich FPK-Parteichef Uwe Scheuch am Tag nach dem vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten umstrittenen Tonbandmitschnitt gegeben. Es werde nicht gelingen, ihn zu zerstören, am Landesparteitag am Samstag erwarte er ein klares Votum für seinen eingeschlagenen "Kärntner Weg", sagte Scheuch am Freitag in Klagenfurt. Gegenüber der inzwischen auf den Plan getretenen Korruptionsstaatsanwaltschaft werde er sich "sehr kooperativ" verhalten, "ich habe ein reines Gewissen", meinte der FPK-Politiker. Rot und Grün fordern erneut seinen Rücktritt.
"Jeder Tag, den die Causa früher aufgeklärt ist, ist ein guter Tag", meinte Scheuch und bestritt erneut, sich an das aufgezeichnete Gespräch erinnern zu können. Er habe aber in dem Fall keinen Gesetzesbruch begangen, das Zustandekommen des Tonbandes, "egal ob echt oder gefaked (gefälscht, Anm.)", sei allerdings gesetzeswidrig, meinte der FPK-Politiker. "News" hatte wissen lassen, dass der Mitschnitt nicht manipuliert sei. Grundsätzlich sei "nichts Schlechtes daran, darüber zu reden, wie die Partei unterstützt werden kann, natürlich auf Basis der Gesetze", sagte Scheuch.
Scheuch möchte ÖVP Sicherheit geben
Negative Auswirkungen auf den Parteitag erwartet Scheuch nicht. "Die Mannschaft steht geschlossen hinter mir", erklärte der Landesparteiobmann. Ab kommender Woche wolle er wieder "für das Land arbeiten", meinte Scheuch und kündigte gleich an, für Montag einen Koalitionsausschuss mit Juniorpartner ÖVP einberufen zu wollen. Deren Parteichef Josef Martinz hatte durchklingen lassen, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.
SPÖ: "Scheuch nicht tragbar"
"Unabhängig davon, ob ein Straftatbestand vorliegt oder nicht: Uwe Scheuch ist keinen Tag länger als Politiker tragbar", forderte indes der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende, Peter Kaiser, den FPK-Politiker erneut zum Rücktritt auf. Die Grünen forderten ihrerseits "gläserne Parteikassen". "Derzeit sind die Geldflüsse der Regierungsparteien komplett im Dunkeln. Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven und finanziell aufwendigen Werbetätigkeiten seit langem unter Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu erhalten", meinte Landessprecher Rolf Holub. Die SPÖ will die Finanzen aller Kärntner Parteien ab dem Jahr 2006 "auf Euro und Cent" vom Landesrechnungshof prüfen lassen.
Bucher will "spontanen" Gegenkandidaten
BZÖ-Chef Josef Bucher will "situativ" über eine mögliche Gegenkandidatur zum Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch am Parteitag am morgigen Samstag entscheiden. Niemand könne wissen, wie der Parteitag ablaufen wird.
Strache will Vorgänge nicht kommentieren
Kein Wort der freiheitlichen Bundesspitze war auch einen Tag vor dem Landesparteitag der FPK am Samstag zu vernehmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Mitte Dezember gemeinsam mit FPK-Chef Uwe Scheuch die Kooperation mit den Kärntnern groß verkündet hatte, wollte sich auch am Freitag nicht zu den Vorgängen im Süden äußern. Aus dessen Büro hieß es sowohl zum Streit über die Loslösung vom Bundes-BZÖ als auch zu den Korruptionsvorwürfen gegen Scheuch: "kein Kommentar."
(APA)
