Staatsbürgerschaft abgelehnt, jetzt wackelt auch das Projekt „Tibet-Hotel“. Uwe Scheuch glaubt nicht an negative Auswirkungen der Korruptionsvorwürfe.
Wien/Klagenfurt. Der Versuch, russische Investoren mittels Einbürgerung zu ködern, hat in Kärnten offenbar System. Im Vorjahr hat die Kärntner Landesregierung den Antrag gestellt, drei Unternehmern die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dabei handelt es sich um Oleg und Vadim Kirillov sowie Yury Koropachinskiy. Die drei Geschäftsleute wollen sechs Millionen Euro in das „Tibet“-Hotelprojekt in Hüttenberg – der Heimat von Heinrich Harrer – investieren.
Doch das Land Kärnten scheiterte mit seinem Antrag. Am 7. Juli des Vorjahres wurde von der Landesregierung die Förderung für das Projekt beschlossen, eine Woche später lehnte der Ministerrat den Antrag auf Einbürgerung ab. Innenministerin Maria Fekter, die die sicherheitspolizeiliche Prüfung durchführt, hat ihr Veto eingelegt. Die Gründe dafür wollte sie der „Presse“ wegen der Amtsverschwiegenheit nicht bekannt geben.
Eine Entscheidung, die in Kärnten nicht verstanden wurde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler persönlich intervenierte bei Bundeskanzler Werner Faymann, um die Staatsbürgerschaft für die Russen doch noch durchzusetzen – allerdings vergeblich. Die Investoren sollen entsprechend verärgert sein. Angeblich wollen sie jetzt sogar aus dem Projekt aussteigen.
Ob das die Investoren waren, über die Uwe Scheuch in dem Tonbandmitschnitt gesprochen hat und von denen er eine Parteispende für das BZÖ wollte? Eher nicht, wenn das Gespräch tatsächlich im Juli des Vorjahres aufgezeichnet wurde. Denn damals waren das Projekt Tibet-Hotel und der Antrag auf Einbürgerung längst auf Schiene.
Showdown in Klagenfurt
Sicher ein Thema werden die Korruptionsvorwürfe gegen Scheuch beim heutigen Parteitag der Kärntner Freiheitlichen im Klagenfurter Konzerthaus. Dabei wird es zum Showdown kommen: Scheuch will seinen Plan, die Landesorganisation vom BZÖ abzulösen und der FPÖ anzuschließen, von den Delegierten bestätigen lassen, BZÖ-Chef Josef Bucher will das verhindern.
Scheuch glaubt nicht an negative Auswirkungen der Korruptionsvorwürfe. Er erwartet am Parteitag ein klares Votum für seinen „Kärntner Weg“. Bucher gab sich ebenfalls kämpferisch: Er legte am Freitag 1500 Unterschriften von BZÖ-Mitgliedern vor (insgesamt gibt es 5800), die sich für eine Urabstimmung aussprechen. Bucher will die Funktionäre von Scheuchs „Irrweg“ abbringen und die Einheit des BZÖ erhalten. Für Scheuch allerdings sei in diesem geeinten BZÖ kein Platz mehr.
Ob er einen Gegenkandidaten zu Scheuch aufstellt, will Bucher je nach Situation erst am Parteitag selbst entscheiden.
Die Obmannwahl findet vor der Abstimmung über die Abspaltung der Landesgruppe statt. Wenn es notwendig sei, könne er sich auch vorstellen, selbst anzutreten. Empört zeigte sich der BZÖ-Chef, dass Scheuch seinen Wunsch abgelehnt habe, einen Vertreter in die Stimmzählungskommission zu entsenden. Bucher hatte dafür den langjährigen Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek vorgeschlagen.
Letztlich dürfte Scheuch am Parteitag die deutlich besseren Karten haben. Auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner erwartet, dass die Veranstaltung für ihn „nicht einfach“ sein werde.
Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex des dritten Lagers schneidet von den Kontrahenten übrigens Bucher deutlich besser als Scheuch ab (siehe Grafik).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2010)
