Spenden-Affäre: Scheuch ist offiziell Beschuldigter

Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zurzeit intensiv, ob das Land Kärnten Investoren Reisepässe angeboten hat. FPK-Chef Uwe Scheuch wird als Beschuldigter geführt.

In der sogenannten "Tonband-Affäre" rund um den FPK-Parteichef Uwe Scheuch ermittelt die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Hochtouren. Scheuch werde als "Beschuldigter" geführt, berichtet die Tageszeitung "Kurier".

"Intensive Einvernahme" des Zeugen

Jener Zeuge, der das Gespräch zwischen Uwe Scheuch und dem russischen Investor im Sommer 2009 aufgenommen haben soll, wurde am Dienstag von der Staatsanwaltschaft  "intensiv" einvernommen. Der Zeuge - ein ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Funktionär - habe die Echtheit des Tonbandmitschnittes dabei bestätigt.

Gemäß dem nun öffentlich gewordenen Ermittlungsstand hat sich Uwe Scheuch oder ein anderer Kärntner Amtsträger offenbar strafbar gemacht. Staatsbürgerschaften und Reisepässe als Gegenleistung für Investitionen oder Parteispenden zu versprechen stellt ein Korruptionsdelikt dar.

Laut der Illustrierten "News" der Stadtzeitung "Falter" habe die Kärntner Landesregierung außerdem im Juli des vergangenen Jahres für drei Russen um eine Staatsbürgerschaft angesucht. Diese drei Russen hätten beim Bauprojekt "Hotel Tibet" rund sechs Millionen Euro investiert. Nachdem das Innenministerium das Bemühen, den Russen via Ministerratsbeschluss die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, abgewiesen hatte, machte Dörfler die Angelegenheit zur Chefsache und schrieb an den Kanzler: Die Bundesregierung möge die negative Entscheidung doch bitte "überdenken".

Tonbandaufzeichnung als Absicherung

"Das war definitiv kein 'Leger'", wird der frühere FPÖ- beziehungsweise BZÖ-Mann Kurt L. in der aktuellen Ausgabe der Illustrierten "News" zitiert. Der Mitschnitt sei aber auch nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen, hält er weiters fest. Laut "News" hat L. bereits eine Aussage vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft getätigt. Scheuch selbst bezeichnete L. gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) als "Hans Dampf in allen Gassen" und sprach von "Halbwahrheiten".

Ziel des Gesprächs sei das Abklären der Rahmenbedingungen "für Investitionen in Kärnten und der damit verbundene Aufwand für den Investor" gewesen, berichtet der frühere FPÖ-Kommunikationschef, der lange Jahre als rechte Hand von Peter Westenthaler galt, in "News". Die Aufzeichnung habe als "Absicherung" gedient. "Es ist nie darum gegangen, diese Aufzeichnung öffentlich zu machen", betont L. "'News' hat diese Aufzeichnungen öffentlich gemacht - nicht ich." Er könne auch nicht nachvollziehen, wie der Mitschnitt an die Redaktion gelangt sei. Scheuch hatte ja zuletzt eine Anzeige angekündigt, das das Mitschneiden von Gesprächen strafbar sei.

Scheuch bestätigt Gespräche

Inhaltlich hält L. fest, dass Scheuch nach mehreren Vorgesprächen gewusst habe, worum es bei der Unterredung gehen werde. "Für Uwe Scheuch war die Thematik nicht neu." Der Deal sei dann aber nichts geworden, weil "die Rahmenbedingungen nicht gestimmt haben". Konkret nennt L. die Forderung Scheuchs, dass auch für seine Partei - damals noch BZÖ - etwas herausschauen solle. Ein Investor, der Projekte umsetzen und "völlig legal zu einer österreichischen Staatsbürgerschaft" kommen wolle, werde diesen Plan nicht "durch eine zweifelhafte Parteispende gefährden". Dies "kann man einem Investor als verantwortungsbewusster Berater einfach nicht vorschlagen".

Scheuch selbst bestätigte der APA am Mittwoch, es habe "öfter Gespräche zwischen mir und L. gegeben". Inhaltlich sei es um viele Dinge, wie etwa Sponsoren für den derzeit abstiegsgefährdeten Fußball-Bundesligisten SK Austria Kärnten oder um "Möglichkeiten für Investitionen in Kärnten" gegangen. L. sei ihm als jemand bekannt, der viele Jahre im Kreis der FPÖ und des BZÖ unterwegs gewesen war, "er ist auch als Hans-Dampf-in-allen-Gassen bekannt", so Scheuch.

Termine mit anderen Politikern

Er betonte, er habe "ein reines Gewissen", könne sich an das inkriminierende Gespräch nach wie vor nicht konkret erinnern und habe keine Parteienförderung in diesem Zusammenhang erhalten. Die Glaubwürdigkeit von L. sei zudem "hinterfragenswürdig". Es solle jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, "wenn ein Parteifreund jemandem was aus der Nase zieht", meinte der Parteichef. Scheuch sprach von "Halbwahrheiten" und vermutete in dem öffentlich werden der Tonbänder einen "politischen oder finanziellen Hintergrund".

Laut "Österreich" (Mittwochausgabe) soll L. sich auch um Termine mit anderen Kärntner Politikern bemüht haben, konkret nannte die Tageszeitung Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Scheuch sagte, er habe die Gespräche mit L. geführt, "weil Gerhard (Dörfler, Anmerkung) und Harald (Dobernig, Anmerkung) keine Zeit gehabt" hätten.

Parteispenden-Vorwürfe gegen FPK-Chef Uwe Scheuch schlagen derzeit hohe Wellen. Ähnliche Affären haben in Österreich schon öfter für Ausfehen gesorgt."Jedes Schriftl ein Giftl" - unter diesem Motto läuft hierzulande die Parteienfinanzierung durch Großspender ab. Öffentlich dokumentiert ist wenig, wenn etwas bekannt wird, sind die Betroffenen mit Dementis schnell zur Hand. Wirklich aufgeklärt wird das wenigste. Eine Chronologie bisheriger Fälle. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

1979 erscheint der Vorarlberger Bela Rabelbauer (bild) im Parlament und übergibt dem damals oppositionellen ÖVP-Chef Alois Mock und seinem Mitarbeiter Kurt Bergmann zehn Mio. Schilling (727.000 Euro) in einer roten Aktentasche. Im darauffolgenden Wahlkampf fliegt die Sache auf, die ÖVP muss das Geld zurückzahlen. Rabelbauer bringt es als "Mann mit dem Koffer" zu zweifelhafter Berühmtheit. Der Zweck der Transaktion bleibt unklar. (c) APA

Der damalige FP-Verteidigungsminister Helmut Krünes (Bild) erhält 1986 von der Voest-Tochter Noricum eine Wahlkampf- Spende in der Höhe von insgesamt 100.000 Schilling - Noricum liefert zu dieser Zeit Waffen an den Iran. 1989 muss Krünes - mittlerweile für die oppositionelle FPÖ im Nationalrat - zurücktreten und ist damit das erste politische Opfer der Noricum-Affäre: Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen sind mehrere hochrangige Politiker in die Causa involviert. Der damalige SP-Innenminister Karl Blecha tritt ebenfalls noch 1989 zurück und wird später zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. (c) Fabry

1996 soll der mittlerweile verstorbene Großindustrielle Herbert Turnauer (Bild) der FPÖ fünf Mio. Schilling (363.000 Euro) übergeben haben. Die Spende wurde von der FPÖ stets bestritten. Unstrittig ist freilich, dass der damalige FP-Klubdirektor Josef Moser einen Brief Turnauers beim damaligen Parteianwalt Dieter Böhmdorfer deponiert hatte. Moser gab später an, nicht gewusst zu haben, was sich in dem Kuvert befunden habe. Von den Medien zitierte Zeugen berichteten, dass sich im Brief Bündel mit 5.000 Schilling-Scheinen befunden haben sollen. (c) APA

1994 bestellt das Bundesheer 22 Radarsysteme der französischen Firma Thomson um 1,3 Mrd. Schilling (94,5 Mio. Euro). Was der Auftragsvorgabe voranging, ist seither Gegenstand wilder Spekulationen. Der damalige Wirtschaftsminister und spätere VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte dem französischen Anbieter ermöglicht, sein Offert nachträglich zu verbessern und damit - obwohl ursprünglich von einer Kommission nur zweitgereiht - den Zuschlag zu erhalten. (c) Fabry

In den Unterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber fand die deutsche Justiz später Schüssels Namen und Büronummer. Deutsche Medien spekulierten daraufhin über mögliche Geldflüsse von Schreiber über den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (Bild) an Schüssel. Alle Beteiligten dementierten. Schüssel gab an, Schreiber nicht einmal zu kennen. Übrigens: Der Lobbyist steht ab kommender Woche in Deutschland wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung. (c) APA

1995 veröffentlicht "News" ein Tonbandprotokoll, in dem VP-Wehrsprecher Hermann Kraft (Bild) dem SP-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi haarklein erläutert, wie sich die Regierungsparteien im Zusammenhang mit einem Rüstungsdeal schmieren lassen könnten. Für den Kauf eines Regierungsflugzeuges und mehrerer Kampfhubschrauber im Wert von insgesamt 4,2 Mrd. Schilling (305 Mio. Euro) würde ein englischer Bieter demnach 70 Mio. Schilling "Provision" springen lassen. Als Vermittler fungiert laut Kraft der Lobbyist Alfred Mensdorff-Pouilly. Kraft tritt zurück und wird später wegen verbotener Intervention zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, Mensdorff freigesprochen. Marizzi muss als SP-Bundesgeschäftsführer gehen. (c) APA

Quasi nebenbei wird damals auch bekannt, dass die ÖVP im Zusammenhang für einen umstrittenen Munitionskauf unter VP-Verteidigungsminister Robert Lichal (Bild) Geld bekommen hatte. Unklar ist allerdings, wie viel: Marizzi spricht in dem Tonbandprotokoll von drei bis fünf Mio. Schilling für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Kraft versichert, es habe lediglich "ein paar Inserate" im Gegenwert von 30.000 Schilling gegeben, mehr nicht: "Ich schwör dir's." (c) APA

Was in Wien bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, bestätigt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz (Bild) im Jahr 2000: Er gibt zu, dass die IV ihren finanzstarken Mitgliedern hilft, Geldspenden vor allem an die ÖVP zu "anonymisieren". Laut "profil" erhält die ÖVP von der IV damals jährlich zwischen vier und sechs Mio. Schilling (436.000 Euro). Erklärung des IV-Generalsekretär für die von Kritikern als "Spendenwäsche" bezeichnete Vorgehensweise der Industriellen: "Sie tun das, weil sie einen Politiker nicht in eine Situation wie jene von Ex-Kanzler Helmut Kohl in Deutschland bringen wollen: nämlich Namen zu nennen." (c) APA

2003 lässt sich auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der Industriellenvereinigung finanziell unterstützen - konkret finanziert die Industrie-Lobby dem von der ÖVP nominierten Minister eine Homepage um 175.000 Euro. Schenkungssteuer wird dafür nicht bezahlt. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen letztendlich im Jahr 2005 ein. (c) Presse

2009 holt Grasser, mittlerweile aus der Politik ausgeschieden, die BUWOG-Privatisierung aus dem Jahr 2004 wieder ein: Seine Freunde und späteren Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten den Sieger der umstrittenen Ausschreibung beraten und dafür Millionen-Provisionen erhalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Es gilt die Unschuldsvermutung. (c) EPA

Der Ausbau des Klagenfurter Stadions für die Fußball-EM 2008 sorgt gleich mehrmals für Wirbel: Nach einer Telefonüberwachung vermuten die Behörden Bietermanipulationen im Auftrag des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider. Dessen FPÖ und das wenig später gegründete BZÖ schießen daraufhin aus allen Rohren auf das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, das die Ermittlungen führt. (c) APA

Im Jänner 2005 meldet sich ein Mitglied der unabhängigen Vergabekommission zu Wort: Der Architekt behauptet, Vertreter des Baukonzerns Strabag hätten ihm gegenüber Anspruch auf das Projekt erhoben und das mit Parteispenden an die Kärntner FPÖ begründet. Strabag weist die Vorwürfe ebenso wie Haider zurück. Nach einer millionenschweren Klagsdrohung von Strabag-Chef Haselsteiner (Bild) nimmt auch der Architekt seine Vorwürfe zurück. Die Anzeige des BIA wegen Korruptionsverdacht wird von der Staatsanwaltschaft als "zu wenig substratreich" zurückgelegt. Justizministerin ist damals die Kärntner FP-Politikerin Karin Miklautsch (später Gastinger). (c) APA

Im Zuge der Eurofighter-Debatte wird 2006 bekannt, dass die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber, Millionenaufträge von der Rüstungsfirma EADS erhalten haben. Insgesamt sollen sie von EADS über 6,6 Mio. Euro für Eurofighter-PR bekommen, aber nur rund zwei Mio. davon für Werbung ausgegeben haben. Die von Kritikern vermutete Parteienfinanzierung zugunsten des BZÖ kann im parlamentarischen U-Ausschuss jedoch nicht nachgewiesen werden. (c) APA

Im Nationalratswahlkampf 2006 sorgt BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl für Aufsehen: Er berichtet, 1999 im Auftrag der Gewerkschafts-Bank gut 70.000 Euro an SP-Altkanzler Franz Vranitzky gezahlt zu haben, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben. Vranitzky spricht hingegen von einem Entgelt für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Euro-Einführung - was er auch als Zeuge im BAWAG-Prozess 2007 beteuert. (c) APA

Parteienfinanzierung im Abtausch für Staatsaufträge in Ungarn - diesen Vorwurf erhebt der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin im Nationalrats-Wahlkampf 2006 gegen den Baukonzern Strabag. Demnach soll Strabag im Jahr 2004 an die Lobbying-Firma euro:contact 15,4 Mio. Euro gezahlt haben, die teilweise an die ungarischen Sozialisten geflossen sein sollen. (c) Bruckberger

Innenpolitisch brisant sind die Vorwürfe deshalb, weil der damalige Chef des Liberalen Forums, Alexander Zach (Bild), auch Geschäftsführer von euro:contact war. Das Dementi der Strabag fällt schal aus: Tatsächlich habe man dem Berater euro:contact für das ungarische Autobahnprojekt M5 zwei Prozent des Auftragsvolumens an Honorar bezahlt. Und weiter: "Auf speziellen Wunsch" von Konzernchef Hans-Peter Haselsteiner sei euro:contact bereit gewesen, "einen Teil ihres Honorars zur Unterstützung der politischen Demokratie in Ungarn an parteinahe Vereine und Akademien zu spenden." Fünf Tage vor der Nationalratswahl 2008 tritt Zach wegen Vorwürfen zurück, auch für den Eurofighter-Hersteller EADS Lobby-Arbeit betrieben zu haben. (c) AP

Anfang Jänner 2010 tauchen Berichte auf, wonach das Kärntner BZÖ (heute FPK) und die ÖVP im Zuge des Verkaufes der (mittlerweile verstaatlichten) Kärntner Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB 2007 Gelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen. Das Kärntner BZÖ soll damals 27 Mio. Euro lukriert haben, die ÖVP 13 Mio. Die Parteien weisen diese Vorwürfe zurück und bieten an, die Parteifinanzen offenzulegen. Aufklärungswürdig scheint außerdem die Rolle des Villacher Wirtschafts- Treuhänders Dietrich Birnbacher: Er hatte zum Bankenverkauf ein mündliches Gutachten für Landeshauptmann Jörg Haider und VP-Chef Josef Martinz erstellt und dafür sechs Mio. Euro Provision erhalten. Ursprünglich hätten es sogar zwölf Mio. Euro sein sollen - nach öffentlichen Protesten gewährte Birnbacher aber "Patriotenrabatt". (c) APA

(APA/Red.)