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Deutschland: Genossen ändern Kurs in Zeitlupe

Auftakt zu einer neuen Großen Koalition? SPD-Chef Schulz stellt erste Bedingungen für Regierungsverhandlungen mit CDU-Chefin Merkel.
Auftakt zu einer neuen Großen Koalition? SPD-Chef Schulz stellt erste Bedingungen für Regierungsverhandlungen mit CDU-Chefin Merkel.(c) imago/Belga (imago stock&people)
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SPD-Chef Martin Schulz hält sich alle Optionen offen. Der Mann will am Parteitag nächste Woche wiedergewählt werden. Dort könnte es zum Showdown kommen.

Berlin. Martin Schulz ruft Freitagmittag Kanzlerin Angela Merkel an. Der SPD-Chef ist stinksauer. Die „Bild“-Zeitung hat Minuten zuvor berichtet, dass es grünes Licht für Verhandlungen über eine Große Koalition (GroKo) gebe, die ersten Sondierungsrunden könnten demnach schon vor Weihnachten stattfinden. Schulz nennt das „eine inakzeptable Falschmeldung“. Wer solche Nachrichten in Umlauf bringe, „zerstöre Vertrauen“, sagt er. Schulz hatte am Vorabend mit Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sondiert, wie sich Neuwahlen noch abwenden lassen könnten. Das Treffen war vertraulich.

Im SPD-Präsidium gibt es am Tag danach eine „breite Unterstützung, in Bezug auf eine Regierungsbildung, keine Option auszuschließen“, so Schulz. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung ist nicht vom Tisch. Der SPD-Chef ist in diesen Tagen peinlich darauf bedacht, jeden Eindruck zu zerstreuen, die Große Koalition sei schon auf Schiene. „Es gibt keinen Automatismus in Richtung GroKo“, wiederholt er immer wieder. Der SPD-Chef spielt auch auf Zeit. Ab Donnerstag ist Parteitag. Schulz will dort für zwei weitere Jahre als SPD-Chef wiedergewählt werden. Ein 100-Prozent-Ergebnis wie im März wird es zwar nicht geben. An der Basis ist Schulz aber noch immer beliebt, zumindest beliebter als Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister, dem immer wieder Ambitionen für den Parteivorsitz nachgesagt werden. Eine Kampfkandidatur wagt er nicht.

 

Das Merkel-Trauma an der Basis

Der Parteitag wird für Schulz dennoch ein Drahtseilakt. An der Basis dominiert die Skepsis gegenüber einer Neuauflage von Schwarz-Rot. Das Merkel-Trauma sitzt tief. 2005 und 2013 hatte sich die SPD in die GroKo gewagt, beide Male schrumpfte sie danach am Wahlabend zusammen. Schulz könnte sich nun mit einem Antrag über den Parteitag retten, der zwar Gespräche mit der Union vorsieht, aber eben über alle Optionen. Was in dem Antrag steht, entscheidet der Parteivorstand am Montag.

Allzu forsch darf Schulz nicht in Richtung GroKo drängen. Die Jusos drohen für diesen Fall bereits mit einem Antrag, in dem Schwarz-Rot ausgeschlossen wird. Seit gestern sammelt der Parteinachwuchs im Internet Unterschriften gegen die GroKo. Auf der Website wird gewarnt: „Der Preis für ein Umkippen in der Koalitionsfrage wäre erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD.“ Schulz hatte eine Neuauflage von Schwarz-Rot mehrfach ausgeschlossen.

Jede Wende soll daher ganz behutsam erfolgen. In Zeitlupe. „Wir haben Zeit“, sagte Schulz gestern, am Tag 69 nach der Wahl. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil rechnet jetzt mit einer Regierungsbildung nicht vor Februar.

Zugleich buchstabierte Schulz schon so etwas wie erste Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Ein zentrales Thema neben Pflege und Gesundheit ist Europa. Man dürfe „die Initiativen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht länger mit ständigem Nein oder Nichtssagen beantworten“, erklärte Schulz gestern. Die Verantwortung der SPD für Europa: So oder so ähnlich dürfte auch die Begründung lauten, falls die GroKo dann doch einmal kommt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2017)