Zuvor muss aber ein Parteitag grünes Licht geben.
Berlin. Die SPD-Spitze hat einen Plan. Nächste Woche sollen die Gespräche mit Angela Merkels Union über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung starten. Voraussichtlich am 15. Dezember soll dann der Parteivorstand eine Empfehlung abgeben, wie es weitergeht, also ob zum Beispiel Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Darüber soll dann ein Parteikonvent abstimmen.
Das Problem ist, dass am Donnerstag ein SPD-Parteitag grünes Licht für diesen Plan geben muss. Und an der Basis sind die Skeptiker der Großen Koalition (GroKo) in der Mehrheit. Der am Montag beschlossene Antrag des SPD-Präsidiums für den Parteitag ist deshalb so gehalten, dass er die GroKo-Gegner möglichst nicht verprellt. Es gebe keine Vorfestlegung auf eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung, erklärte Parteichef Martin Schulz am Montag im Willy-Brandt-Haus, wo er genau zwei Wochen zuvor eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Alle Optionen, also auch eine Minderheitsregierung, seien auf dem Tisch.
Europa-Frage im Zentrum
Die SPD nennt in dem Antrag auch zentrale Forderungen, darunter eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Die Verantwortung gegenüber Europa (und Emmanuel Macron) ist die zentrale Argumentslinie führender GroKo-Unterstützer. Schulz machte jüngst publik, dass ihn die Regierungen in Paris aber auch in Athen zu einer Neuauflage der GroKo drängen. Demnach schrieb ihm Premier Alexis Tsipras: „Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten.“ (strei/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2017)
