Die Organisation will überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen veröffentlicht.
Greenpeace hat am Sonntag angekündigt, die neue Bundesregierung 100 Tage lang einem Öko-Check zu unterziehen. In diesem Zeitraum wird die Umweltschutzorganisation regelmäßig überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen präsentiert, in der Zeit bis dahin werden Zwischenergebnisse veröffentlicht.
Die NGO fordert die Regierung auf, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen und auch die dafür vorgesehenen Ressourcen zu definieren. "Während die Angriffe auf wichtige Umweltrechte in anderen Teilen des schwarz-blauen Regierungsprogramms schon sehr konkret sind, enthält das Umweltschutzkapitel zwar einige schöne Überschriften, bleibt aber äußerst vage. Wir geben der neuen Regierung 100 Tage Zeit, um zu beweisen, dass es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt wirklich ernst ist", sagte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.
Beim Ceta-Check sei die Bundesregierung "bereits durchgefallen". "Dass die Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Ceta Teil des Regierungsprogramms ist, zeigt, dass die neue Regierung in dieser wichtigen Frage einfach über die Bevölkerung drüberfahren will. Und das entgegen der Wahlversprechen der FPÖ", kritisierte Schuster. Mit dem Öko-Check werde man sehen, "ob es auch darüber hinaus bei Ankündigungen und leeren Versprechen bleibt, oder ob die neue Bundesregierung die erste Phase ihrer Amtszeit nützt, um glaubwürdig an konkreten Lösungen für die drängendsten Umweltprobleme zu arbeiten", so der Sprecher.
(APA)
