Die geplante Einführung von Studiengebühren bringt die Studenten auf die Palme. Die von linken Fraktionen geführte ÖH plant "breite Protestmaßnahmen" bei der Angelobung der Regierung.
"Schockiert" zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung in einer Aussendung. Dieses sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine Einschränkung der Rechte der ÖH vor. Die Studentenvertreter kündigen daher bei der Angelobung "breite Protestmaßnahmen" an.
Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass die Mittel der ÖH "ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können". Zur Sicherstellung sollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Die ÖH wertet das als "Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats".
"Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", hieß es weiter. "Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück", so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten). Auch in Sachen Studiengebühren zeigt man sich "irritiert": "Hier von moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten", meinte Zechmeisters Stellvertreterin Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ).
"Uns per Gesetz den Mund verbieten zu wollen und mit Sanktionen zu drohen, setzt dem ganzen noch die Krone auf", meinte mit Marita Gasteiger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) eine weitere Stellvertreterin. "Eine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung derartig an die Leine nehmen zu wollen, zeigt die inhaltliche Hilflosigkeit dieser kommenden Bundesregierung." Die ÖH nimmt daher an der "Tag X-Demo" am Montag teil - Treffpunkt der Studenten ist um 9.00 Uhr am Platz der Menschenrechte.
Ebenfalls vehement gegen Studiengebühren sprach sich die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) in einer Aussendung aus. "Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt." Begrüßt wird dagegen die geplante Ausweitung eines "geregelten Zugangsmanagements" sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH.
(APA)
