Der wirtschaftsliberale Thinktank sieht wenig Grund zur Freude in den ÖVP-FPÖ-Vorhaben
Vom wirtschaftsliberalen Thintank Agenda Austria kommen wenig lobende Worte für das schwarz-blaue Regierungsprogramm. "Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, wird nach Lektüre des Arbeitsprogramms bitter enttäuscht sein", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Thinktanks mit Signatur von Direktor Franz Schellhorn.
Aus Sicht von Agenda Austria bleibt immerhin "die Hoffnung, dass nach den vier (Landtags-)Wahlgängen 2018 noch mehr kommt". Das neue Kabinett fürchte "offensichtlich nichts mehr als den Vorwurf, eine Politik der 'sozialen Kälte' zu betreiben". Einzig die Obergrenze für die Mindestsicherung gehe in diese Richtung.
"Geradezu ernüchternd ist das Kapitel Pensionen", schreibt Agenda Austria. Eine Sanierung des staatlichen Pensionssystems sei weit und breit nicht zu sehen. Eine Pensionsautomatik sei nicht vorgesehen, das gesetzliche Pensionsalter bleibe unverändert.
Vorhaben bei Steuern und Finanzen "harmlos"
"Vergleichsweise harmlos" seien die Vorhaben bei Steuern und Finanzen. "Hier dominieren die Überschriften, im Detail bleibt die neue Regierung vage bis mutlos". Die Kalte Progression werde nicht eliminiert, dieser Schritt solle lediglich geprüft werden.
Ermutigend seien hingegen die Vorhaben in der Bildung. Auch dass ein Arbeitsmarktprogramm wie die "Aktion 20.000" deutlich verkleinert werde, sei richtig.
"Aus taktischen Gründen ist die Zurückhaltung der Regierung vielleicht zu verstehen", so die Agenda Austria. "Dem Land mangelt es allerdings nicht an politischer Taktik, sondern an einer umfassenden Erneuerung aller öffentlichen Bereiche. Und davon ist sehr wenig zu sehen." Die Regierung werde Kritiker nicht beruhigen, aber jene enttäuschen, die sich eine mutige Modernisierung des Landes gewünscht hätten, so der Thinktank.
(APA)
