Übergangsperiode nach EU-Austritt soll 21 Monate dauern – Premierministerin May hat sich zwei Jahre gewünscht.
Brüssel. Der Tag der endgültigen Trennung von Europa kommt für Großbritannien schneller als gedacht. Nach Vorstellungen von Premierministerin Theresa May sollte das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Stichtag 29. März 2019 noch zwei Jahre an die EU gekoppelt bleiben, um negative wirtschaftliche und politische Folgen des Austritts zu minimieren und das künftige Verhältnis EU/Großbritannien zu klären. Am gestrigen Mittwoch verkürzte Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, diese Übergangsfrist um drei Monate: Nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde soll die Transitphase am 31. Dezember 2020 zu Ende gehen. Der Grund? An desem Tag endet auch die laufende EU-Budgetperiode 2014–2020. Ab 2021 will man in Brüssel offenbar ohne den Faktor Großbritannien budgetieren.
Barnier bekräftigte bei seinem gestrigen Auftritt die EU-Prämisse, wonach es keine „Übergangsperiode à la carte“ für die Briten geben werde. Will die Regierung in London für einen reibungslosen Übergang sorgen, muss sie alle aus der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion erwachsenen Verpflichtungen erfüllen und alle Regeln einhalten – inklusive der unliebsamen Personenfreizügigkeit. Die Briten werden demnach auch nicht umhinkommen, die im Zeitraum 2019–2020 beschlossenen EU-Vorschriften zu übernehmen, an deren Zustandekommen sie als EU-Outsider nicht mehr beteiligt sein dürfen – wobei sich Brüssel diesbezüglich kulant zeigen und in Teilbereichen (beispielsweise bei der Festlegung der Fischfangquoten) Mitsprachemechanismen für London entwickeln will.
Und noch eine Warnung hatte Barnier für die Briten parat: Ohne einvernehmliche Einigung über die Modalitäten des Brexit und Einhaltung aller Zusagen gibt es auch keine geregelte Übergangsperiode. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2017)
