US-Präsident Obama beschränkt den Eigenhandel der Banken und will so Risikogeschäfte begrenzen. Der Druck, Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen, wächst.
Washington. Der Schock über die jüngste Wahlniederlage in Massachusetts und der dabei zum Ausdruck gekommene Frust über die US-Banken haben Präsident Barack Obama darin bekräftigt, den Zugriff auf die Wall Street noch zu verstärken. Kaum ist der Unmut der Banker über die Einführung einer Sondersteuer für die größten Geldinstitute verklungen, verkündete der Präsident weitere Maßnahmen zur Regulierung der Bankenbranche, die einer radikalen Umwälzung gleichkommen. Sie sollen die Risikogeschäfte begrenzen, die 2008 zum Kollaps und zu staatlichen Nothilfen geführt haben. Spekulationen soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden.
Kampfansage an Banken
An der Seite seines Beraters Paul Volcker, des ehemaligen US-Notenbankchefs, kündigte Obama die Beschränkung des Eigenhandels an. Die Auflagen sollen etwa die Beteiligung an Hedgefonds oder Private-Equity-Firmen verhindern und Schlupflöcher schließen. Die Banken müssten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, forderte der Präsident. „Das amerikanische Volk hat einen hohen Preis bezahlt. Nie wieder soll der Steuerzahler zur Geisel einer Bank werden, die nicht pleite gehen darf.“ Obama kritisierte die Rückkehr zu alten Geschäftspraktiken und das zögerliche Kreditgebaren.
Volcker, der Namenspate des Regelwerks, hatte zuvor postuliert: „Eine Bank, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Handel bezieht, sollte gar keine Bankenlizenz erhalten.“ Die Bestimmungen zielen auf eine Aufspaltung der Großbanken, auf eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie sie eine Kommission unter Vorsitz Volckers empfiehlt. Während der Großen Depression in den 1930er-Jahren beschloss ein Gesetz – der Glass-Steagall Act – eine solche Trennung, die erst 1999 wieder gänzlich außer Kraft gesetzt wurde. Die Aufhebung ebnete der Fusionierung den Weg und leitete den Boom der Großbanken ein.
Die Pläne erfordern die Zustimmung des Kongresses. Obama hat sich für eine enge Abstimmung mit Senat und Repräsentantenhaus ausgesprochen. Die Banken haben im Vorfeld indes angedroht, massives Lobbying zu betreiben, um die staatlichen Fesseln zu lockern. Sie wollen sich mit allen Mitteln gegen die neue Abgabe, die im Laufe von zehn Jahren 117 Mrd. Dollar in die Staatskassa spülen soll, und die Limitierung ihres Handlungsspielraums zur Wehr setzen. Obama konterte aggressiv: „Wenn diese Leute den Kampf suchen, können sie ihn haben.“
Rekordbilanz von Goldman
Der Präsident hat die Banker zuletzt mehrmals ins Visier genommen und ihre Raffgier als „obszön“ gegeißelt. Unter den Amerikanern herrscht geballter Missmut über die neuerlichen Profite und Bonuszahlungen an die Manager. Die Abgeordneten, die im Herbst vielfach um ihre Wiederwahl bangen müssen, spüren wiederum den Druck der Straße, die Banken an die Kandare zu nehmen.
Die US-Banken haben unterdessen ihre Quartalsbilanzen vorgelegt. Während die Bank of America und Citigroup Verluste einfuhren und Morgan Stanley Profit erzielte, verbuchten Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Wells Fargo saftige Gewinne. Obwohl Wells Fargo 25 Mrd. Dollar an den Staat zurückgezahlt hat, hat die Bank im letzten Quartal ein Plus von 2,8 Mrd. Dollar verzeichnet. Bei Goldman Sachs trug der Überschuss von fast fünf Mrd. Dollar zu der Rekordjahresbilanz von 13 Mrd. Dollar bei.s
Vor einer Woche war Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein bei einem Kongress-Hearing ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Jetzt zweigte er 500 Mio. Dollar für karitative Zwecke ab. Wiewohl die Bank die Boni kappte, beträgt die durchschnittliche Jahresprämie eine halbe Mio. Dollar.
Auf einen Blick
■US-Präsident Barack Obama präsentierte am Donnerstag Maßnahmen, um den Eigenhandel von Banken zu beschneiden und damit risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung zu verbieten. Das Weiße Haus sieht den Eigenhandel als einen Auslöser der unkontrollierten Spekulationen auf dem Immobilienmarkt, die das Finanzsystem ins Wanken gebracht haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2010)
