ÖVP lehnte eine Verdoppelung der Zehn-Prozent-Grenze für Schulversuche ab.
Wien (red.). Am Freitag endete die Frist für die Zustimmung der ÖVP zur Ausweitung der Schulversuche für eine „Neue Mittelschule“. SPÖ-Ministerin Claudia Schmied wollte die gesetzliche Grenze von zehn auf 20 Prozent aller Pflichtschulen anheben. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon begründete die Ablehnung damit, dass nicht alle paar Monate die Prozentgrenzen geändert werden könnten. Erst 2008 sei die bis dahin geltende Höchstgrenze von fünf Prozent für Schulversuche pro Bundesland verdoppelt worden. Vor einem Jahr fiel dann die Höchstgrenze pro Land. Jetzt gilt das Limit bundesweit.
Von den 143 neuen Standorten, die sich ab kommendem Schuljahr an dem Projekt beteiligen wollen, werden daher rund 80 keine Genehmigung bekommen. In Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg wurde hingegen allen Anträgen stattgegeben. Sie bekommen mehr Ressourcen. Insgesamt gibt es dann über 300 Standorte in ganz Österreich.
Die SPÖ Oberösterreich appellierte am Freitag an Schmied, einen Gipfel mit Vertretern aller Bundesländer einzuberufen, um noch eine Möglichkeit zu finden, alle Bewerber zu berücksichtigen.
Ein Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) übte Kritik am Stil der SPÖ. Dem Koalitionspartner in einer so wichtigen Frage ein Ultimatum zu setzen sei nicht richtig. Man könne ja in Einzelfällen pragmatische Lösungen suchen. Die SPÖ konterte, man habe keinen politischen Druck erzeugen wollen. Es gehe aber um Anmeldefristen an den Schulen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2010)
