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Ungarn: Regierung verschwieg Aufnahme von 1300 Flüchtlingen

Ungarn hat sich gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquoten gesperrt.APA/EPA/ZOLTAN BALOGH
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Die Enthüllung ist ein schwerer Schlag für die Anti-Flüchtlings-Propaganda der Regierungspartei unter Viktor Orban. Die Opposition verlangt eine Stellungnahme.

Ungarn hat letztes Jahr "heimlich" 1300 Flüchtlinge aufgenommen. Das gab der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, im Interview mit der "Times of Malta" zu. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da "die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten".

Die Opposition fordert umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. Dort müsse Premier Viktor Orban Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von - in Ungarns Fall - 1.294 Flüchtlingen mit der "geheimen" Aufnahme sogar überboten hat. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Druck aus Brüssel vehement ab.

Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sagte, es sei "inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land hole, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt".

Opposition wirft Orban Wählerbetrug vor

Die "bisher reibungslos funktionierende Propaganda-Maschinerie der Orban-Regierung" sei rund drei Monate vor den Parlamentswahlen ins Stocken geraten, urteilte die Opposition. Diese Propaganda hätte sich stets mit einem "flüchtlingsfreien" Ungarn gerühmt, Migranten mit Terroristen gleichgesetzt, teure Anti-Flüchtlingskampagnen gestartet und somit letztlich die eigenen Wähler betrogen.

Altusz bringt die Regierungspartei Fidesz mit der Bekanntgabe der Aufnahme von Flüchtlingen in massive Erklärungsnot. Die Regierung erklärte daraufhin, dass 90 Prozent der 1300 Flüchtlinge Ungarn bereits wieder verlassen hätten. Das Online-Portal "hvg.hu" fragte daraufhin, warum die Flüchtlingsquoten eine so "furchtbare Gefahr" darstellten, wenn Ungarn doch kein Zielland sei. Die Aufnahme der 1300 Flüchtlinge habe weder ein Katastrophe ausgelöst, noch hätten die Bürger deren Anwesenheit überhaupt bemerkt.

Laut Sozialisten (MSZP) hat Orban mit der "geheimen" Aufnahme von Flüchtlingen nun letztlich doch den lange kritisierten "Soros-Plan" erfüllt, gegen den die Regierung seit dem Vorjahr Sturm läuft. Die ungarische Führung wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vor, einen Plan zur massenhaften Ansiedlung von Nichteuropäern in Europa zu betreiben. Dies stünde auch etwa hinter der Migrationspolitik der Europäischen Union und den EU-Flüchtlingsquoten.

(APA)