Kärnten. Kurz vor der Wahl kommt die Affäre um die SPÖ-Werbeagentur wieder auf.
Wien/Klagenfurt. Die Affäre hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über dem Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: Seit 2012 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Zahlungen an die frühere SPÖ-Werbeagentur Top Team. Kaiser hat für den Fall einer rechtskräftigen Anklage seinen Rücktritt angekündigt.
Nun gibt es wenige Wochen vor der Landtagswahl am 4. März eine neue Entwicklung: Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, Teile des Ermittlungsverfahrens eingestellt zu haben. Von den zuletzt noch sieben Beschuldigten ist ein einziger übrig geblieben: Der Landeshauptmann selbst. Dessen Verfahren geht nun in die nächste Schleife: Die Staatsanwaltschaft verfasst einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Die schaltet – angesichts der Prominenz des Beschuldigten – das Justizministerium ein, das möglicherweise auch noch den Weisungsrat mit der Angelegenheit befasst. Erst dann gibt es eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens. Bis zur Landtagswahl wird sich das nicht mehr ausgehen.
Worum geht es in der Sache? Peter Kaiser hat im Jahr 2009 als Gesundheitslandesrat Aufträge im Wert von 140.000 Euro an die inzwischen insolvente Werbeagentur Top Team erteilt – allerdings mittels Scheinrechnungen. Es war Jahresende, das Ressort hatte noch Geld zur Verfügung, das bei Nicht-Verwendung zurück ins Budget geflossen wäre. Im nächsten Jahr wurden die Mittel tatsächlich verwendet – etwa für eine Erste-Hilfe-Kampagne.
Anzeige im Wahlkampf
Zur Affäre wurde die Angelegenheit im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013. Die damals FPÖ-geführte Landesregierung, die sich selbst etlichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah, holte zum Gegenschlag aus und erstattete Anzeige gegen Kaiser und andere sozialdemokratische Regierungsmitglieder. Verfasst wurde die Anzeige vom Rechtsanwalt Christian Leyroutz, der heute Klubobmann der FPÖ im Landtag ist.
Angesichts der wenig komplexen Materie – die Fakten liegen auf dem Tisch, es geht nur um die Rechtsfrage, ob durch die Vorgangsweise die Delikte der Untreue oder des Amtsmissbrauchs erfüllt sind – dauern die Ermittlungen schon erstaunlich lange. 2016 war die Sache schon entscheidungsreif, die Staatsanwaltschaft wollte dem Vernehmen nach Anklage erheben, doch das Justizministerium ordnete neue Ermittlungen an. Ende 2016 wurden daraufhin die Verfahren gegen Finanzlandesrätin Gaby Schaunig und gegen den früheren Landesrat Wolfgang Schantl eingestellt.
Für Kaiser bleibt das Thema Top Team eine Belastung im Wahlkampf. Eine solche haben die anderen Parteien allerdings auch: Frühere Regierungsmitglieder von FPÖ und ÖVP sind in der Vergangenheit bereits rechtskräftig verurteilt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2018)
