Der Inhalt des Berichts und ob die Behörde einstellen oder anklagen will, ist noch nicht bekannt. Es dürfte auch der Weisungsrat im Justizministerium befasst werden.
In der Causa "Top Team" gibt es wieder einen Vorhabensbericht. Dieser wurde kürzlich an die Oberbehörde übermittelt, sagte Rene Ruprecht, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Montag. Der Inhalt des Berichts und ob die Behörde einstellen oder anklagen will, wurde nicht bekannt gegeben. Es wird wohl auch der Weisungsrat im Ministerium mit dem Fall befasst.
Zuletzt wurde das umfangreiche Verfahren zu einem Großteil eingestellt, als einziger Beschuldigter verblieb Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück, seither wurde ermittelt. Angeblich flossen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur "Top Team", es wurden aber auch andere Sachverhalte geprüft.
Im Konkursverfahren nach der Pleite der Werbeagentur "Top Team" ist das Land nicht mehr beteiligt, sagte Masseverwalter Christof Mörtl. Das Land hatte sich mit einer Forderung von 140.000 Euro gemeldet, wobei der Hintergrund dieser Forderung nicht offengelegt wurde, so Mörtl. Deswegen wurde der Betrag nicht anerkannt.
(APA)
