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Bericht: Merkel besorgt über FPÖ-Einfluss auf Geheimdienste

Angela Merkel
Angela Merkel(c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)
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Die deutsche Kanzlerin soll sich besorgt darüber gezeigt haben, dass die FPÖ drei Schlüsselressorts besetzt. Kurz weist die Vorwürfe zurück.

Das Berliner Kanzleramt ist laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) besorgt, die Regierungsbeteiligung der FPÖ und deren Nähe zu Russland könnte die Kooperation westlicher Geheimdienste erschweren. Die Tageszeitung bezog sich dabei auf nicht näher bekannte Kreise. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" wies Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Bedenken zurück.

Kanzlerin Angela Merkel soll sich Informationen der "FAZ" zufolge bei einem Besuch des Bundeskanzlers Sebastian Kurz besorgt darüber gezeigt haben, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetzt, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet werden.

Sorge vor Informationsfluss nach Moskau

Von der FPÖ, die die Nähe Russlands suche, könnten Erkenntnisse nach Moskau gelangen, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen, so die Befürchtung. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden, habe laut "FAZ" eine mit dem Vorgang vertraute Person mitgeteilt.

Das deutsche Kanzleramt hat der "FAZ" gegenüber eine Stellungnahme abgelehnt. "Über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten werden nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert", wird Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert. Auch Österreichs Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sagt zur „Presse“: Über vertrauliche Gespräche würden keine öffentlichen Auskünfte erteilt.

Kurz äußerte sich jedoch in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Freitag, Online-Ausgabe) zu dem Vorwurf. Die illegale Weitergabe von Daten solle man nur unterstellen, wenn jemand dazu Anlass gebe, da es sich dabei um strafrechtlich relevantes Verhalten handle, sagte er.

Kurz: Interesse für "geordnetes Verhältnis zu Russland"

Dass man politisch Interesse daran habe, dass es wieder ein "geordnetes Verhältnis der EU zu Russland" gebe, sei richtig, so Kurz zur "Berliner Zeitung". Langfristig könne es in Europa Frieden nur mit und nicht gegen Russland geben. "Das bedeutet noch lange nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird."

Zudem hat das Bundeskanzleramt auf Anfrage der "FAZ" darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien und somit Kontrolle gewährleistet sei.

Erste Vorwürfe bereits Ende Dezember

Ende Dezember hatte bereits ein ungarischer Journalist behauptet, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung reduzieren möchten. Grund sei der neue Innenminister Herbert Kickl, dessen FPÖ enge Kontakte zu Russland pflegt. Der Verfassungsschutz dementierte dies gegenüber dem „Kurier“ umgehend, auch aus dem Verteidigungsministerium gab es ein Dementi. Panyi wiederum sagte, dass seine Information nicht aus Österreich stammen, seine zuverlässige Quelle aber berichtet, dass die drei Geheimdienste Angst hätten, dass Informationen über Russland in einem von der FPÖ geführten Ministerium nicht sicher seien, schrieb der „Kurier“.

(APA/Red.)