Türkis-Blau will nicht nur die Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, sondern auch das Arbeitsmarktservice. Die Gewerkschaft sorgt sich um ihre Mitspracherechte.
Wien. Wie sie sich eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vorstellt, hat die Regierung schon durchblicken lassen. Arbeitsanreize erhöhen, Arbeitshemmnisse abbauen, Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen. Aber nicht nur die Arbeitsmarktpolitik soll neu ausgerichtet werden. Sondern auch das Arbeitsmarktservice. Zur effizienten Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik sei auch eine „Neuausrichtung des derzeitigen Arbeitsmarktservice notwendig“, heißt es im Regierungsprogramm.
Das Sozialministerium gibt sich zu konkreten Vorhaben noch bedeckt. Aber bei der Gewerkschaft schrillen angesichts der Formulierung die Alarmglocken. „Manche Passagen im Regierungsprogramm lassen vermuten, dass die Regierung den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängen will“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zur „Presse“. Der ÖGB vermutet, dass die Regierung bei den Reformplänen an die Abschaffung des AMS-Verwaltungsrates denkt
