ÖVP und FPÖ setzen neue Akzente und streichen Förderungen in Milliardenhöhe. Die Wirtschaft zeigt Verständnis. Die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind damit aber nicht behoben.
Wien. Es ist die erste große wirtschaftspolitische Maßnahme der neuen türkis-blauen Regierung: Am Neujahrstag verkündeten Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000. Dabei handelt es sich um Prestigeprojekte des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern. Beim Beschäftigungsbonus sollten Firmen für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter in Summe zwei Milliarden Euro bekommen. Bei der Aktion 20.000 sollten Gemeinden und gemeinnützige Vereine spezielle Jobs für ältere Langzeitarbeitslose schaffen. Zahlreiche SPÖ-Politiker kritisierten am gestrigen Dienstag das Aus und sprachen vom „Sozialabbau und Chancenraub“.
Doch der Ärger der Sozialdemokraten ging unter. Denn für ihren neuen arbeitsmarktpolitischen Kurs haben sich Kurz und Strache einen guten Zeitpunkt ausgesucht: Am Dienstag präsentierte Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice, besonders gute Zahlen über den Arbeitsmarkt. Erstmals seit fünf Jahren ging 2017 die Arbeitslosigkeit zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Jahresdurchschnitt auf 3,655 Millionen. Das ist ein neuer Rekord.
Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Ist der Ärger der Sozialdemokraten berechtigt? Welche Auswirkungen hat die türkis-blaue Wende auf den Arbeitsmarkt? „Die Presse“ bringt dazu die wichtigsten Antworten.
1 Warum begrüßt die Wirtschaft das Aus für die staatlichen Förderungen?
Der frühere Kanzler Christian Kern (SPÖ) wollte der Wirtschaft mit dem Beschäftigungsbonus zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vorgesehen war, dass Firmen für jeden seit Juli 2017 neu eingestellten Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten refundiert bekommen. Nun drehen Kurz und Strache das Projekt ab, trotzdem zeigen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dafür Verständnis.
Wie ist das zu verstehen? Lange Zeit stand im Raum, dass ÖVP und FPÖ die gesamte Aktion rückwirkend einstellen. Laut „Presse“-Informationen gab es in den vergangenen Wochen massive Interventionen seitens der Wirtschaft. Um die Firmen nicht zu verärgern, einigten sich ÖVP und FPÖ auf einen Kompromiss: Alle Unternehmen, die sich bis Ende Jänner 2018 anmelden, bekommen noch das Geld. Derzeit wurde der Bonus von 12.600 Unternehmen beantragt. Diese haben seit Juli 64.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die zugesagten Förderungen summieren sich auf 895 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende Jänner die Milliardengrenze erreicht sein wird.
2 Wie viele Jobs wären in Österreich auch ohne Beschäftigungsbonus geschaffen worden?
Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Laut Arbeitsmarktservice gab es in den vergangenen zwölf Monaten (bis Ende Dezember) ein Wachstum von 81.000 zusätzlichen Beschäftigten. Es ist davon auszugehen, dass viele Jobs auch ohne Förderung geschaffen worden wären. Der Beschäftigungsbonus wurde eingeführt, als die Wirtschaft nicht so gut lief. Vor einem Jahr hatten Ökonomen vorausgesagt, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit erst 2020 sinken wird. Doch es kam anders. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaftsforscher wurden vom Ausmaß des Aufschwungs überrascht. Österreich profitiert vom gesamteuropäischen Konjunkturhoch. Denn die Europäische Zentralbank pumpt weiterhin Milliarden in die Wirtschaft. Daher wird die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Monaten sinken.
3 Ist die Empörung der SPÖ über das Ende der Aktion 20.000 gerechtfertigt?
Die fast 800 Millionen Euro teure Aktion 20.000 war teilweise ein Flop. ÖVP und FPÖ drehen das Projekt nicht komplett ab, sondern es werden alle bis Ende Dezember 2017 zugesagten Beschäftigungsverhältnisse eingehalten. Vermutlich werden davon 3000 bis 5000 ältere Langzeitarbeitslose profitieren. Das Problem bei dieser Aktion ist, dass Gemeinden und Vereine künstlich Jobs schaffen sollten (wie die Pflege von Wanderwegen sowie Besuchs- und Mobilitätsdienste in Altersheimen). Auch die SPÖ hat hier eine Befristung bis 2019 vorgesehen. Kritiker befürchten, dass die meisten Jobs nach Auslaufen der finanziellen Mittel wieder wegfallen. Allerdings müssen sich ÖVP und FPÖ ein Konzept für ältere Langzeitarbeitslose überlegen. Denn viele werden trotz Konjunkturbooms keinen Job finden.
4 Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen ÖVP und FPÖ nun setzen?
Trotz Hochkonjunktur ist die Arbeitslosigkeit viel zu hoch, was mit strukturellen Problemen zu tun hat. Ende Dezember suchten 443.481 Menschen (inklusive Schulungsteilnehmer) einen Job. Gleichzeitig gab es 54.818 offene Stellen (plus 31Prozent im Jahresvergleich). Immer mehr Firmen klagen über Facharbeitermangel. Viele Arbeitslose sind aber nicht qualifiziert. Die arbeitsmarktpolitische Wende hat daher nur Sinn, wenn auch Geld in eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive fließt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2018)
