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Der Machtkampf der Visegrád-Länder

Treffen der Visegrád-Regierungschefs Orbán, Babis, Fico und Morawiecki (v. l. n. r.) in Budapest.
Treffen der Visegrád-Regierungschefs Orbán, Babis, Fico und Morawiecki (v. l. n. r.) in Budapest.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK (ATTILA KISBENEDEK)
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Die osteuropäischen Regierungen forcieren eine reduzierte EU individueller Nationen. Eine Haltung, die Paris, Berlin, EU-Kommission und Europaparlament strikt ablehnen.

Brüssel/Wien. Lang schien es ihnen nur um den Widerstand gegen die Aufteilung von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten zu gehen. Doch die Visegrád-Länder wollen mittlerweile mehr. Sie forcieren mit dem Rückenwind rechter politischer Kräfte im Westen ein Europa der Nationen, das individuell genutzt werden kann und das keinen Einfluss mehr auf die Regierungspolitik der Mitgliedstaaten nimmt. Dieses Modell steht diametral dem entgegen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die sich neu formierende Koalition in Berlin propagieren. Sie drängen auf eine finanziell und machtpolitisch gestärkte Union, die es mit globalen Konkurrenten wie den USA oder China aufnehmen kann. Frankreich und Deutschland treten für eine stärkere wirtschafts-, fiskal- und währungspolitische Koordinierung und Überwachung aller Mitgliedstaaten ein. Die Visegrád-Länder wollen eine EU, die weniger Verpflichtungen umfasst und die nur dann aktiv wird, wenn das wirklich alle wollen.