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US-Präsident Donald Trump riskiert eine neue Haushaltssperre

Mit seinen neuen Attacken verkompliziert Trump die Bemühungen, eine weitere Haushaltssperre abzuwenden.
Mit seinen neuen Attacken verkompliziert Trump die Bemühungen, eine weitere Haushaltssperre abzuwenden.(c) APA/AFP/MANDEL NGAN
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Der Streit um die Einwanderungspolitik lähmt Washington. Anwälte raten Präsident Trump von Aussage in der Russland-Affäre ab.

Washington. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt muss US-Präsident Donald Trump mit schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft klarkommen: Der Rekordabsturz der New Yorker Börse hat alle Gewinne seit Jahresbeginn ausgelöscht. Doch der sonst so mitteilsame Präsident schweigt zu diesem unangenehmen Thema. Dafür widmet er sich umso mehr der Opposition, die er als Vaterlandsverräter beschimpft, obwohl er ihre Stimmen im Parlament braucht, um eine erneute Haushaltssperre zu verhindern. Trumps Republikaner und die Demokraten stehen jedoch einander unversöhnlich gegenüber, Chancen für Kompromisse gibt es – nicht zuletzt wegen des Verhaltens des Präsidenten – nur wenige.

Trump werde mit der Tatsache konfrontiert, dass die Börsenkurse nicht nur steigen, sondern auch fallen können, kommentierte das Magazin „Politico“. Seit seinem Amtseid vor 13 Monaten hatte der Präsident mit den immer neuen Rekorden an der Wall Street geprahlt. Kritiker hatten stets betont, das Selbstlob sei fehl am Platz.

In einer Rede in Ohio erwähnte der Präsident die Ereignisse an der Börse mit keinem Wort. Nachdem er sich in seiner Rede zur Lage der Nation vorige Woche noch staatsmännisch gegeben und Kompromisse zwischen Regierung und Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik verlangt hatte, schlüpfte er bei seinem Ausflug nach Cincinnati wieder in die Rolle des Wahlkämpfers. Er schlug rhetorisch auf die oppositionellen Demokraten ein und warf ihnen mangelnden Patriotismus vor – weil sie seine Rede vergangene Woche nicht genügend beklatscht hatten. Dieses Verhalten grenze an Landesverrat, sagte er.

 

Übergangslösung lauft aus

Mit seinen neuen Attacken verkompliziert Trump die Bemühungen, eine weitere Haushaltssperre abzuwenden, die in der Nacht auf Freitag droht. Dann läuft eine Übergangslösung aus, die Republikaner und Demokraten nach dem letzten sogenannten Shutdown, der Sperre für öffentliche Ausgaben, ausgehandelt hatten. Vor rund zwei Wochen hatten sich Vertreter beider Parteien auf einen vorläufigen Kompromiss einigen können. Doch nun stehen erneut Politiker beider Parteien vor der Frage, wie sie ihre gegenläufigen Interessen unter einen Hut bekommen können. Trumps Republikaner brauchen im Senat die Mitarbeit von mindestens neun Demokraten, um Haushaltsmittel weiter fließen zu lassen.

 

Senatoren ringen um Kompromiss

Trump besteht darauf, dass der US-Kongress ein Milliardenprogramm zum Bau seiner geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko freigibt, wenn die Forderung der Demokraten nach einem Bleiberecht für Kinder illegaler Einwanderer erfüllt werden soll. Anfang März läuft die Duldung für diese 800.000 sogenannten „Dreamers“ aus – auch ohne die drohende Haushaltssperre wird die Zeit für eine Lösung knapp.

Laut Vorschlägen einer überparteilichen Initiative des republikanischen Senators John McCain und seines demokratischen Kollegen Chris Coons sollen die „Dreamers“ bleiben können, während die Grenze zu Mexiko besser gesichert wird – allerdings ohne Trumps Mauer. Auch andere Senatoren arbeiten an Kompromisslösungen, die jedoch alle eine große Unbekannte einkalkulieren müssen: Niemand weiß, wie der unberechenbare Präsident reagieren wird.

 

Angst vor Folgen eines Meineids

Trumps Sprunghaftigkeit macht nicht nur den Politikern im Kongress Sorgen, sondern auch seinen eigenen Anwälten. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sind die Rechtsberater des 71-Jährigen gegen eine persönliche Vernehmung des Präsidenten durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Trump hatte erklärt, er sei zu einem Gespräch mit Mueller bereit, der dem Verdacht einer Verwicklung des Trump-Wahlkampfes in russische Manipulationsversuche im Jahr 2016 nachgeht.

Doch Trumps Anwälte raten der Zeitung zufolge ab, weil sie befürchten, dass der Präsident, der für falsche und widersprüchliche Aussagen bekannt ist, die Ermittler anlügen könnte. Ein Meineid Trumps gegenüber Mueller könnte zur Amtsenthebung führen. Lehnt der US-Präsident eine Befragung ab, hätte der Sonderermittler die Möglichkeit, ihn zu einer Aussage vor der Jury vorzuladen. Trumps Anwälte und Berater hofften jedoch, dass Mueller vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, berichtet die „New York Times“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2018)