Der Ex-Rechnungshofpräsident bezeichnet die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei den jüngsten Wirtschaftsskandalen als "hilflos". Er spricht von fehlendem Sachverstand.
In mangelnder Erfahrung, fehlendem Know-how und Personalnot bei den Staatsanwaltschaften sieht der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die Ursache, dass die Justiz derzeit in den großen Fällen von Wirtschaftskriminalität den Eindruck der Hilflosigkeit erweckt. Im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN, Montag) warnte Fiedler, der selber lange leitender Wirtschafts-Staatsanwalt war, dass die österreichische Justiz bereits Gefahr laufe, im Ausland Bedenken zu wecken.
Wenn man betrachte, mit welchem personellen Einsatz die Münchener Justiz den Fall der Kärntner Hypo-Alpe-Adria verfolge und was hierzulande passiere, so sei das einfach "peinlich", sagte Fiedler in der Zeitung.
"Polizeireform schiefgegangen"
"Es wäre von Vorteil, wenn in den Staatsanwaltschaften selbst der entsprechende Sachverstand vorhanden wäre und man nicht schon bei der Sichtung von Akten einen Sachverständigen braucht", meint Fiedler. Darum habe man in der Schweiz den Sachverstand in der Behörde angesiedelt. "Bei uns muss man den Sachverständigen bei Hausdurchsuchungen beiziehen, damit man weiß, was man beschlagnahmen soll."
Früher habe es noch eine Wirtschaftspolizei gegeben, da habe man bei Hausdurchsuchungen keine Sachverständigen gebraucht. "Offenbar muss bei der Polizeireform etwas schiefgelaufen sein, das hört man nicht nur aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität." Da gehe es nicht um Mehrbedarf an Personal, sondern nur um dessen richtigen Einsatz.
Die Fälle Grasser-Homepage, Eurofighter oder Meinl (Gutachterstreit etc.) kommentiert Fiedler so: "Die Grasser-Homepage war eine Terra incognita, wo sich die Rechtsexperten uneinig waren. Zum Fall Eurofighter meine ich, dass es sein kann, dass man in Korruptionsdingen nicht auf den Grund kommt. Der Fall des Meinl-Sachverständigen war ein grober Fehler. Die Konsequenz sind unnötige Kosten und Zeitverlust."
(APA)
