Der Verkehrsminister geht auf Konfrontationskurs mit der Tiroler Landesregierung. Zugleich bekennt er sich grundsätzlich zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner, wie sie die Tiroler Landesregierung seit mehrere Wochen forciert, gegenwärtig für "nicht realistisch". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Nationalratsabgeordneter Selma Yildirim hervor, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe.
"Aufgrund der von mehreren Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland und Italien) aber auch der Europäischen Kommission, der diesbezüglich das Initiativrecht auf EU-Ebene zukäme, vorgebrachten einerseits europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken, andererseits vor allem auch aufgrund der grundlegenden, teilweise sehr starken prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der Anwendung eines den Straßengüterschwerverkehr zahlenmäßig reglementierenden Systems erscheinen Mehrheiten für die Umsetzung eines solchen Instruments gegenwärtig allerdings nicht realistisch", heißt es in der Beantwortung. Yildirim fragte den Verkehrsminister unter anderem, wie er zu einer Obergrenze der Lkw-Fahrten über den Brenner stehe.
Schienenverkehr "attraktiver gestalten"
Trotzdem bekannte sich Hofer grundsätzlich zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das Verkehrsministerium werde "aktiv und konstruktiv" an den Verhandlungen zur Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie mitwirken, hieß es. Zudem soll etwa das Förderprogramm für den Schienengüterverkehr, für das rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind, im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt werden. Auch weitere Schritte, um den Schienenverkehr "attraktiver zu gestalten", sollen gesetzt werden.
Die Anfragebeantwortung lasse ein Engagement von Hofer bei der Transitfrage vermissen, teilten indes die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und Yildirim in einer Aussendung mit. Offenbar sei der Verkehrsminister zu sehr mit "politischen Umfärbeaktionen bei ÖBB, BBT und Co. beschäftigt, als dass er sich auf sachpolitischer Ebene um die Probleme im Land kümmern kann", so die beiden Sozialdemokratinnen unisono.
Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, bezeichnete die schriftliche Anfragebeantwortung des Verkehrsministers als "entlarvend". "Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine Lkw-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union hinaus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen", so Wolf, der gleichzeitig Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger dazu aufforderte, "sich klar zu bekennen".
(APA)
