Nach Georgiewa-Anhörung: Grünes Licht für EU-Kommission

Die Weichen für eine Zustimmung zur neuen EU-Kommission scheinen gestellt. Die Reaktionen der EU-Parlamentarier auf die Anhörung der bulgarischen Kandidatin Kristalina Georgiewa waren positiv.

Nach der Anhörung der bulgarischen Kommissarskandidatin Kristalina Georgiewa scheinen die Weichen für eine Zustimmung zur neuen EU-Kommission gestellt. Die Reaktionen der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament waren am Mittwoch positiv.

"Georgiewa hat sich bei der Befragung durch das EU-Parlament ausnehmend gut geschlagen", erklärte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. "Anders als ihre bulgarische Vorgängerin Schelewa hat sie die notwendige Sachkenntnis, steht für die Unparteilichkeit humanitärer Hilfe und bringt den für die EU nötigen Pragmatismus mit, betonte der SPD-Europaabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser. "Das Hearing hat gezeigt, wie notwendig die Ablehnung von Schelewa war", unterstrich Leichtfried.

Seit November 2004 ist der portugiesische Konservative José Manuel Barroso bereits Chef der EU-Kommission, der obersten Verwaltungsbehörde Europas. Damals Kompromisskandidat der Christdemokraten und Sozialdemokraten, holte er sich diesen Sommer den Auftrag für eine zweite fünfjährige Amtszeit – allerdings mit Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten und Widerstand der Grünen. Der Kommissionspräsident lenkt seine Behörde als primus inter pares, die EU-Kommission entscheidet ihre Gesetzesvorlagen und Initiativen als Kollektiv aller 27 Mitglieder. (c) Reuters (FRANCOIS LENOIR)

Die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton war die Kompromisskandidatin der 27 Regierungen als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenministerin“), die gemäß dem Lissabon-Vertrag bereits mit Dezember startet. Als solche wird Ashton die Union nach außen vertreten, dies auch in ihrer Parallelfunktion als Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dort wird sie die Außen-agenden betreuen. Sie übernimmt diese von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die noch bis Februar im Amt sein wird und bis dahin Asthons früheres Ressort in der Kommission, die Außenhandelspolitik, leiten wird. (c) AP (Thierry Charlier)

Der bisherige ÖVP-Wissenschaftsminister übernimmt mit der Regionalpolitik das am zweithöchsten dotierte Ressort in der EU-Kommission. Er will die Regionen weiterentwickeln und auch eng mit der Klimakommissarin zusammenarbeiten. Missbrauch beim Bezug von EU-Geld will er bekämpfen. (c) Reuters (HERWIG PRAMMER)

Der CDU-Politiker war bisher Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Atomkraftbefürworter ist als Leiter des Energieressorts künftig auch für erneuerbare Energie zuständig. (c) AP (Thomas Kienzle)

Der spanische Sozialist ist seit 2004 Wirtschafts- und Währungskommissar. Als solcher hat er sich einen guten Namen gemacht – und wurde nun mit dem „Monsterressort“ Wettbewerb belohnt. Als Chef desselben muss er gegen unfaire Fusionen oder Beihilfen vorge- hen. Er ist auch Vizechef der Kommission. (c) AP (Thierry Charlier)

Siim Kallas ist bereits seit 2004 Vizepräsident der Kommission. So lange ist er schon Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Jetzt erbt der estnische Wirtschaftsliberale das Ressort für Transport von Antonio Tajani. Die Themen werden von der Lkw-Maut bis zu den Entwicklungen im Airlinesektor reichen. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die Grande Dame und Vizechefin der nächsten EU-Kommission. Seit 2004 ist die niederlän-dische Liberale Neelie Kroes Wettbewerbskommissarin. Sie hat unter anderem Microsoft mit saftigen Strafen das Fürchten gelehrt. Ab Februar wird sie für Digitales zuständig sein – Kernthema: die Informa-tionsgesellschaft. (c) AP (YVES LOGGHE)

Antonio Tajani ist Politiker der rechtskonservativen Forza Italia und seit 2008 EU-Verkehrskommissar. Er gilt als Günstling von Premier Silvio Berlusconi. Im neuen Team ist er Vizepräsident und Kommissar für Industrie/Unternehmen. Die Themen reichen von Arbeitsplatzsicherung bis zu internationalem Wettbewerb. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Der Ungar mit Nähe zu den Sozialisten arbeitete zuletzt als Direktor der Euro-päischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Barroso wählte ihn als nächsten Kommissar für Soziales und Beschäftigung. Als solcher wird er Modelle für den Kampf gegen die Jobkrise vorlegen müssen. Er ist auch Kommissions-Vizechef. (c) EPA (LASZLO BELICZAY)

Der konservative Politiker von der französischen Regierungspartei UMP war schon Agrar- und Außenminister seines Landes. Von 1999 bis 2004 war er bereits EU- Kommissar für Regionalpolitik. Als neuer Binnenmarktkommissar ist er auch für Finanzdienstleistungen zuständig. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Mit dem Ressort des parteilosen früheren rumänischen Landwirtschaftsministers hat auch Österreich geliebäugelt. Ciolos wird die strittige Reform der Agrarpolitik vorantreiben müssen. (c) REUTERS (© Sebastien Pirlet / Reuters)

Griechenland nominierte die Sozialistin spät und spekulierte aufgrund des „Frauenfaktors“ auf ein für das Land wichtiges Ressort. Das ist es: jenes für Fischerei und Meeresangelegenheiten. (c) EPA (PANTELIS SAITAS)

Er folgt im Februar auf Handelskommissarin Ashton und soll die Beziehungen mit den USA, China und anderen Staaten verbessern. Bisher war der flämische Liberale Entwicklungskommissar. (c) EPA (FRANKLIN REYES/POOL)

Tschechiens Ex-Europaminister erbt das wichtige Ressort von Ollie Rehn: jenes für Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik kommt dazu. Der Parteilose soll den Weg des Westbalkans in die EU ebnen. (c) REUTERS (© David W Cerny / Reuters)

Der Konservative Lewandoswki, früher Chef des Budgetausschusses im EU-Parlament, übernimmt jetzt auch in der Kommission die Budget- und Finanzplanung. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die 59-jährige Irin wird für Forschung und Innovation zuständig sein. Geoghegan-Quinn war in Irland Justizministerin. Politisch ist sie bei der liberalen Regierungspartei Fianna Fáil beheimat (c) EPA (European Communities / Handout)

Das Ressort der Konservativen – es ist neu – war Präsident Barroso für den Kampf gegen den Klimawandel besonders wichtig. Hedegaard war bisher Energie- und Klimaministerin Dänemarks. (c) REUTERS (David Moir)

Schwedens bisherige Europaministerin ist künftig für das heiße Eisen Migrationsfragen zuständig. Die Liberale ist Expertin in Sachen Einwanderungspolitik und hat darüber an der Uni Göteborg geforscht. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Der Lette – einst ein Liberaler, jetzt den Konservativen nahestehend – gibt das Energieressort ab und wird künftig in der Kommission für die Entwicklungshilfe zuständig sein. (c) EPA (OLIVIER PAPEGNIES)

Der Slowene Janez Potonik war in Barrosos erstem Kabinett Forschungskommissar und davor slowenischer Europaminister. Der Parteilose wird nun das Umweltressort übernehmen. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Seit 2004 ist der finnische Liberale EU-Erweiterungskommissar, bald wird er das Wirtschafts- und Währungskommissariat anführen. Er war bereits Wirtschaftsberater seiner Regierung. (c) AP (Thierry Charlier)

Die bisherige Telekommunikationskommissarin übernimmt den neu geschaffenen Posten für Justiz und Grundrechte. Die luxemburgische Konservative war früher EU-Abgeordnete. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

In den Vormonaten war der Slowake Kurzzeitbildungskommissar. Der Parteilose mit Nähe zu den Sozialdemokraten wird für Verwaltung und für die EU-Institutionen zuständig sein. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Die Bulgarin Rumjana Schelewa hat nach massiver Kritik ihre Kandidatur zurückgezogen. Ersetzt werden soll sie nun durch die derzeitige Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva. (c) REUTERS (STR)

Bisher war Vassiliou in der Kommission für das Thema Gesundheit verantwortlich, nun übernimmt die 65-jährige Liberale das Riesenressort Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Der Litauer mit Nähe zu den Konservativen war zuletzt Budgetkommissar. Künftig ist er im Team Barroso II außer für Steuer- und Zollangelegenheiten auch für die Betrugsbekämpfung zuständig. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Maltas bisheriger Sozialminister kümmert sich in Brüssel um Gesundheit und Konsumentenschutz. Der konservative Politiker hatten schon diverse Ministerposten in Malta inne. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die neue EU-Kommission nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament am 9. Februar 2010 in Straßburg.Die europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für das von Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene Team.

Strasser: Professionell und kompetent

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser betonte: "Einer Bestätigung der gesamten EU-Kommission in der kommenden Woche steht nichts mehr entgegen." Georgiewa habe eine professionelle und kompetente Anhörung im Europaparlament absolviert.

Die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin und konservative Politikerin Georgiewa übernimmt in der nächsten EU-Kommission das Dossier für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Sie ersetzt die ursprüngliche bulgarische Kandidatin Schelewa, die vor drei Wochen bei ihrer Anhörung im EU-Parlament gescheitert war.

Das Europaparlament stimmt am kommenden Dienstag in Straßburg über die neue EU-Kommission ab, sie soll nach erfolgter Zustimmung tags darauf ihre Amtsgeschäfte aufnehmen.

(APA)