Verfassungsgerichtshof-Sprecher widerspricht dem Kärntner Landeshauptmann in Sachen Ortstafeln. SPÖ, BZÖ und Grüne vermissen Lösungskonzepte.
Kritik aus allen Richtungen hat sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) mit seinem Auftritt in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag eingehandelt. SPÖ, BZÖ und Grüne warfen ihm vor, keine Konzepte zur Lösung der Probleme zu haben, die ÖVP wollte seine Aussagen gar nicht kommentieren und der Verfassungsgerichtshof widersprach entschieden seinen Darstellungen zu den Ortstafeln.
VfGH: "Kärntner müssen tätig werden"
Die Darstellung, wonach das Parlament für eine Lösung der Ortstafel-Frage zuständig sei, ließ VfGH-Sprecher Christian Neuwirth nicht gelten. "Wenn gesetzliche Regelungen zur Durchführung zweisprachiger Ortstafeln fehlen, ergibt sich für Kärnten direkt aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln in den betroffenen Orten aufzustellen. Dies hat der VfGH in seinen Erkenntnissen bereits klargestellt. Die Ansicht, man könne die Ortstafeln erst aufstellen, wenn etwa die Bundesregierung agiere, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kärntner Behörden müssten tätig werden", betonte Neuwirth.
SPÖ: "Höhepunkt der Peinlichkeit"
Für den Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Reinhart Rohr hat Dörfler einen "einen weiteren Höhepunkt der Peinlichkeit" geliefert. Der Landehauptmann habe "völlig rezept- und konzeptlos" agiert. Rohr attestierte Dörfler "ein gehöriges Maß an Ignoranz und Realitätsverweigerung", um Kärnten immer noch als das Land, in dem Milch und Honig fließen, darzustellen.
BZÖ: "Planlos, ziellos und ahnungslos"
Auch nach Ansicht von BZÖ-Obmann Josef Bucher hat Dörfler "keine einzige Ansage zur Lösung der Probleme und Herausforderungen für die Zukunft Kärntens" gemacht. Der Landeshauptmann habe "planlos, ziellos und ahnungslos" agiert. Angesichts der schweren Krise des Landes eine Stunde lang nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben sei bezeichnend für die mangelnde Lösungskompetenz und das fehlende Problembewusstsein der FPK-Riege in der Landesregierung, meinte Bucher.
Grüne: "System Haider-Scheuch-Dörfler"
Der Grüne Landessprecher Rolf Holub kritisierte, das Dörfler vor allem zur Hypo jede Antwort schuldig geblieben sei. "Hier ist das Ende der Katastrophe noch gar nicht absehbar. Täglich stürzt das Kartenhaus weiter ein und ein Finanzfriedhof nach dem anderen taucht auf", sagte Holub, der seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigte: "Wir müssen endlich Schluss machen mit dem System Haider-Scheuch-Dörfler und ihrem Ausverkauf Kärntens. Dieser Sumpf gehört trockengelegt."
(APA)
