Die Regierung will den Standort stärken und Wachstum als Ziel in die Verfassung schreiben. Die Firmen leiden aber an anderem – wie zu viel Bürokratie.
Wien. Um 700 Mio. Euro baut Boehringer Ingelheim eine Biotech-Produktionsanlage in Wien. Das ist die größte Einzelinvestition in der Hauptstadt seit dem GM-Werk in Aspern. Grund genug für die Regierungsspitze, dem Unternehmen seine Aufwartung zu machen. Den Besuch nutzte sie auch gleich, um Werbung für ihre Standortoffensive zu machen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll. Damit will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Österreich „aus dem Mittelfeld wieder ganz nach vorn bringen“.
Eine ganze Reihe von Punkten ist in dem Paket enthalten. Für die größte Aufregung sorgte im Vorfeld die Verankerung des Wirtschaftswachstums als Staatsziel in der Verfassung. Wachstum soll damit ebenbürtig mit Umweltschutz werden, was etwa bei der gerichtlichen Entscheidung rund um die dritte Piste des Wiener Flughafens relevant sein könnte. Zudem sollen auch Genehmigungen von Betriebsanlagen vereinfacht sowie eine Lehrlingsoffensive gestartet werden. Andere zuletzt diskutierte Vorhaben wie der Zwölf-Stunden-Tag oder die Senkung von Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten finden sich nicht in dem Paket.
